Bundeswehr
Kabinett einigt sich auf Anti-Piraten-Mission

Das Bundeskabinett hat den Bundeswehreinsatz zur Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus der Kabinettssitzung in Berlin.

HB BERLIN. Deutschland will für die EU-Mission „Atalanta“ bis zu 1 400 Soldaten und eine Fregatte stellen. Den endgültigen Beschluss über den Bundeswehreinsatz fällt der Bundestag am 19. Dezember. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich für das laufende Haushaltsjahr auf bis zu 1,9 Millionen Euro und 2009 auf bis zu 43,1 Millionen Euro. Mit dem Mandat setzt Deutschland für die Bundeswehr einen EU-Beschluss um.

Als wahrscheinlich gilt der Einsatz von zunächst einigen hundert Soldaten. Die EU hatte die Mission am Montag gestartet. Insgesamt werden sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge eingesetzt. Neben Deutschland beteiligen sich noch sieben Staaten an der Mission.

Der Auftrag an die Bundeswehr umfasst den Schutz für Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord sowie im Einzelfall auch den Schutz ziviler Schiffe im Operationsgebiet. Zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfalle sollen „erforderliche Maßnahmen“ ergriffen werden einschließlich des Einsatzes von Gewalt.

Geklärt wird mit dem Mandat auch, dass die Soldaten polizeiliche Aufgaben wie das Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Verdächtigen übernehmen dürfen. Außerdem dürfen sie Seeräuberschiffe, die Ausrüstung und die erbeuteten Güter beschlagnahmen. Die Strafverfolgung sollen Deutschland, andere EU-Staaten oder dazu bereite Drittstaaten übernehmen.

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