Bundeswehr Kabinett für Abzug aus Incirlik

Ohne Diskussion soll die Bundesregierung den Plan von Ministerin von der Leyen gebilligt haben, die in Incirlik stationierten Soldaten nach Jordanien zu verlegen. Es existieren allerdings noch offene Fragen.
Update: 07.06.2017 - 11:52 Uhr 7 Kommentare

„Wir brauchen ein uneingeschränktes Besuchsrecht“

„Wir brauchen ein uneingeschränktes Besuchsrecht“

BerlinDie Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus – nahe der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.

Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen. Der Bundestag müsse nach dem Kabinettsbeschluss über die Verlegung der Soldaten aus der Türkei nach Jordanien vielmehr über einen vollständigen Abzug entscheiden können, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Mittwoch in Berlin. „Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren.“ Darüber hinaus dürften kein Geld und keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei gehen, die Nato-Mitgliedschaft des Landes müsse „mindestens überprüft“ werden.

Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich die Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.

In diesen Ländern sind Soldaten der Bundeswehr stationiert
Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Trotz mehrmaliger Einigungsversuche soll die Bundeswehr von der Luftbasis Incirlik abgezogen werden. Bislang wurde der Stützpunkt für die Aufklärungsmissionen gegen den IS genutzt. Die Mission des Anti-IS-Einsatzes trägt den Namen „Counter Daesh“. Wenn deutsche Soldaten wie geplant von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien verlegt würden, könnten sie wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. Beim Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von bis zu zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Nahost
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Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wird mit Hilfe von insgesamt 277 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchgeführt. Weltweit sind rund 3500 deutsche Einheiten im Einsatz – und kämpfen dabei nicht nur gegen den IS. Am stärksten vertreten ist die Truppe in Afghanistan.

Afghanistan
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Mit einer Stärke von 995 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr hier an der Nato-Mission Resolute Support. Bei der aktuellen Mission sollen die Soldaten die Kräfte vor Ort ausbilden, beraten und unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich schon seit 2002 im krisengebeutelten Land am Hindukusch. Erst im Mai bat die Nato laut einem BBC-Bericht die britische Regierung, mehr Truppen in das Land zu schicken. US-Generäle werben seit Monaten um mehr Truppen in Afghanistan. Deutsche Offiziere hatten mehrfach angedeutet, dass Entscheidungen der militärischen Leitnation USA über ihre Truppenstärke auch Auswirkungen auf die deutsche Präsenz in Afghanistan haben werde. Derzeit sind knapp 13.000 internationale Soldaten in Afghanistan stationiert.

Mali
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In der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara sind 941 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie sind am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma beteiligt, der zur Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zwischen Regierung und Rebellen beiträgt. Deutschland verlegte mehrere Transport- und Kampfhubschrauber nach Mali. Die Mission in Mali ist mittlerweile der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der UN-Einsatz gilt als einer der gefährlichsten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an der Ausbildungsmission EUTM Mali. Ziel soll die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelregion sein.

Kosovo
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Auch im Kosovo beteiligt sich die Bundeswehr. Insgesamt werden im Rahmen der Mission KFOR (Kosovo Force) aktuell 607 Soldaten gestellt. Die Nato-Mission soll das Land sichern und stabilisieren. Die Truppen leisten humanitäre Hilfe und unterstützen Hilfsorganisationen vor Ort. Weil sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land weiter stabilisiert, will die Bundesregierung den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 18 Jahren weiter zurückfahren.

Mali
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Insgesamt 144 Soldatinnen und Soldaten sollen bei der Mission malische Streitkräfte ausbilden. Frankreich erwartet von Deutschland und Europa mehr Einsatz beim Antiterrorkampf im westafrikanischen Mali. „Frankreich gewährleistet in Mali und anderen Einsatzgebieten die europäische Sicherheit“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Truppenbesuch in der Stadt Gao im Norden Malis. Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 in eine Krise geraten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Januar 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle.

Nordirak
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Auch im Nordirak ist die Bundeswehr weiterhin aktiv. Zurzeit beteiligen sich 128 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung von irakischen Streitkräften. Die Bundeswehr schult seit Januar 2015 Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee sowie der religiösen Minderheiten der Jesiden und Kaka'i. Nach Angaben der Ministerin bildeten sie bislang mehr als 10.000 Kämpfer aus. Im Militärcamp Bnaslawa bei Erbil bilden die deutsche Soldaten kurdische Peschmerga auch im Häuserkampf aus, die das Militär als besonders gefährlich einstuft. Auf dem Stützpunkt wurde dazu seit dem Frühjahr ein vom IS befreites Dorf originalgetreu nachgebaut – inklusive eines Grabens und Schutzwalles, die schwere Fahrzeuge abhalten sollen, sowie eines Tunnelsystems, durch das der IS seine Kämpfer verborgen vor den Augen der Gegner von einem Ort zum anderen verschieben kann. German Village – deutsches Dorf – heißt das Übungsgelände.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Bundeswehr: Kabinett für Abzug aus Incirlik"

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  • Das positive von all dem ist folgendes. Volksvertreter, Verantwortliche für die Gesetze in Deutschland machen die Erfahrung einen Antrag zu stellen uns einen Ablehnungsbescheid zu bekommen. Die Türkischen Mitbürger sind dieser Willkür der Behörden schon seit 1960 ausgesetzt.

  • korrekt und Bravo Herr G. Schemutat, nicht erwünscht ist auch Andrej Hunko ( der kurioserweise als OSZE Wahlbeobachter beim Referendum eingesetzt wurde, obwohl es Bilder mit PKK Fahnen in seiner Hand gibt ), Sevim Dagdelen etc.

  • Wie ich vor Wochen schon geschrieben habe, geht es im Streik um besuchsrechte
    von Parlamentarier um
    die vielen Nationalitäten im Bundestag. Das wurde heute zum ersten mal von N-TV bestätigt . Die Türkei möchte z.B nicht, das Omnipur der Grüne Deutsch/Iraner
    und Kurdisch /Deutsche auf Türkischen Stützpunkten eventuell spionieren.
    Das wurde über Monate verheimlicht und keine Medien sprachen darüber. Warum nicht ,ist jedem klar.

    Also sollte man erst einmal prüfen , wer im Bundestag sitzt und eventuell die BW in Jordanien besuchen will , vielleicht aber nicht gerne von den Jordaniern gesehen werden.

  • Nicht einmal die Wehrmacht war in so vielen Ländern vertreten, wie die Parlaments-Armee. Man kann stolz auf die Wertegemeinschaft sein, die weltweit für den "Frühling" sorgt.

  • Hallo?

    Was sucht Deutschland dort?

  • Ich kann an Jordanien nicht schlechtes finden. Das Land ist dem Westen vergleichsweise wohl gesonnen. Und ALLES ist besser als DIESE Türkei!

  • Jordanien! Super!

    Und wozu?

    Ist egal! Wir müssen dabei sein, wenn man uns den Ball wirft.

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