Bundeswehr
Kabinett für Abzug aus Incirlik

Ohne Diskussion soll die Bundesregierung den Plan von Ministerin von der Leyen gebilligt haben, die in Incirlik stationierten Soldaten nach Jordanien zu verlegen. Es existieren allerdings noch offene Fragen.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus – nahe der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.

Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen. Der Bundestag müsse nach dem Kabinettsbeschluss über die Verlegung der Soldaten aus der Türkei nach Jordanien vielmehr über einen vollständigen Abzug entscheiden können, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Mittwoch in Berlin. „Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren.“ Darüber hinaus dürften kein Geld und keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei gehen, die Nato-Mitgliedschaft des Landes müsse „mindestens überprüft“ werden.

Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich die Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das positive von all dem ist folgendes. Volksvertreter, Verantwortliche für die Gesetze in Deutschland machen die Erfahrung einen Antrag zu stellen uns einen Ablehnungsbescheid zu bekommen. Die Türkischen Mitbürger sind dieser Willkür der Behörden schon seit 1960 ausgesetzt.

  • korrekt und Bravo Herr G. Schemutat, nicht erwünscht ist auch Andrej Hunko ( der kurioserweise als OSZE Wahlbeobachter beim Referendum eingesetzt wurde, obwohl es Bilder mit PKK Fahnen in seiner Hand gibt ), Sevim Dagdelen etc.

  • Wie ich vor Wochen schon geschrieben habe, geht es im Streik um besuchsrechte
    von Parlamentarier um
    die vielen Nationalitäten im Bundestag. Das wurde heute zum ersten mal von N-TV bestätigt . Die Türkei möchte z.B nicht, das Omnipur der Grüne Deutsch/Iraner
    und Kurdisch /Deutsche auf Türkischen Stützpunkten eventuell spionieren.
    Das wurde über Monate verheimlicht und keine Medien sprachen darüber. Warum nicht ,ist jedem klar.

    Also sollte man erst einmal prüfen , wer im Bundestag sitzt und eventuell die BW in Jordanien besuchen will , vielleicht aber nicht gerne von den Jordaniern gesehen werden.

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