Bundeswehr-Kampfeinsatz
Berlin streitet über Anti-Terror-Hilfe für Obama

Mit Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten will Obama in den Krieg gegen IS ziehen. Die CDU denkt schon laut über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Das sorgt für Unmut. Steinmeier machte nun die Regierungslinie klar.
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BerlinNur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hat, er wolle die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einem internationalen Militärbündnis zerstören, preschen in Berlin erste Koalitionspolitiker vor und bringen eine Beteiligung der Bundeswehr an den US-Luftangriffen gegen den IS ins Spiel. Die Linken reagierten empört – und auch die SPD stellt sich gegen den Vorstoß. Die Grünen signalisierten ihre Unterstützung.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann betonte dagegen, dass Deutschland den USA eine Bitte um militärischen Beistand kaum abschlagen könne. „Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen von Überwachungsflügen halte ich für möglich“, sagte Wellmann dem Berliner „Tagesspiegel“. In der internationalen Koalition gegen den IS müsse nun diskutiert werden, „was an militärischer Unterstützung benötigt wird“.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sollten unsere Fähigkeiten nicht überschätzen, aber wenn es zum Beispiel um Luftüberwachung ginge oder auch Fragen von Überflugrechten hier von Deutschland aus gesehen, dann bin ich eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Mißfelder schloss auch eine Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung moderater syrischer Rebellen nicht aus. „Dieser Kampf (gegen IS) ist etwas, was uns alle verbindet, wo man froh sein muss, dass Amerika jetzt die Führung übernommen hat“, betonte er.

US-Präsident Obama hatte zuvor eine Ausweitung der Luftangriffe auf die radikale Islamisten-Miliz Islamischer Staat angekündigt. Zudem will er die irakischen Streitkräfte und gemäßigte syrische Rebellen im Kampf gegen die IS-Extremisten mit militärischer Ausbildung und Waffen unterstützen.

In der SPD und bei der Linken stoßen die CDU-Überlegungen auf teilweise energischen Widerstand. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, schloss eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen aus. „Wir begrüßen es sehr, dass die USA Luftschläge gegen die IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien angekündigt haben“, sagte der SPD-Politiker, aber ein deutscher Kampfeinsatz im Irak oder in Syrien „ist kein Thema“ und werde auch von keinem der Verbündeten gefordert. Man werde es bei den Waffenlieferungen an die Kurden und der geplanten humanitären Hilfe für die Opfer der ISIS-Angriffe belassen, so Bartels.

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Syrien kritisiert Obama-Pläne

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  • Frau Merkel wurde zur Kanzlerin gemacht, damit sie als Nachfahrin Kohls dessen Willfährigkeit gegenüber den Siegermächten weiter ausübt.

    Diese Frau steht weder für Unabhängigkeit, noch für Freiheit und schon gar nicht für Vertrauen.


    Alles was geschieht und beschlossen wird, geschieht nicht durch Zufall oder freie Willensentscheidung.

    Die Bundesbürger sollen davon jedoch nichts mitbekommen.

    Wer als Außenstehender die Reden und Taten deutscher Politiker über einen bestimmten Zeitraum verfolgt, deren Handlungsweisen beobachtet, kommt zwingend zum dem Schluss, dass es sich hier nicht um Souveräne handelt, sondern diese nur den Interessen Dritten dienlich sein müssen.

    Das Volk ist da mehr oder minder lästiger Ballast, das man bei Laune zu halten versucht.

  • Warum soll die Bundeswehr keine Landesverteidigung mehr durchführen? Fließen nur noch Schmiergelder an die Politiker??

  • Da wird sich Flinten-Uschi aber freuen, wenn ie doch endlich in den Krieg ziehen kann.
    Die CDU sollte mit den Grünen zusammen gehen, das paßt besser, denn die einstige Friedenspartei, die Grünen, sind zur Kriegspartei geworden.
    Die SPD sollte sich aus dieser sozialistischen Koalition vrabschieden, wenn sie nicht den Weg der FDP gehen will

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