Bundeswehr muss freiheitlich-demokratische Ordnung akzeptieren
Urteil: NPD-Mitglieder haben keinen Platz in Bundeswehr

Die Bundeswehr darf Funktionäre der rechtsextremen NPD vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage eines NPD-Mitglieds ab.

HB BERLIN. Nach dem Wehrpflichtgesetz müsse ein Soldat entlassen werden, wenn die militärische Ordnung durch seinen Verbleib bei der Truppe ernsthaft gefährdet würde, entschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Richter wiesen damit die Klage eines NPD-Kreisvorsitzenden aus Bayern ab, der 1998 als Gefreiter nach fünf Monaten Wehrdienst die Bundeswehr verlassen musste. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wertete die Entscheidung als Bestätigung für die Rechtsauffassung des Ressorts. (AZ: BVerwG 6 C 17. 03)

Der heute 30-jährige Kläger hatte mit dem Hinweis geklagt, dass die NPD nicht verboten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verwies allerdings darauf, dass sich die NPD 1998 auch gewaltbereiten Neonazis geöffnet habe. Der 6. Senat stützte sich dabei auf Feststellungen der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht Augsburg habe aus Äußerungen des damaligen Parteivorsitzenden hergeleitet, dass eine „unterschwellige Bereitschaft zur gewaltsamen, eventuell bewaffneten Revolution“ bestanden habe. Nach Überzeugung der Bundesrichter habe sich der Kläger als NPD-Kreisvorsitzender diese Äußerungen zurechnen lassen müssen. Unter diesen Umständen habe die konkrete Gefahr bestanden, dass das wehrpflichtige NPD-Mitglied nicht bereit gewesen sei, die freiheitlich-demokratische Ordnung anzuerkennen und dafür einzutreten.

Der Kläger hatte im März 1998 in Bayern seinen Grundwehrdienst angetreten. Nach Einschätzungen seines Kompaniechefs erledigte er seine Aufträge gewissenhaft und verhielt sich unauffällig. Anlässlich einer Belehrung gab er an, dass er der NPD angehöre und für diese Partei in seinem Heimatort die Funktion eines Kreisvorsitzenden ausübe. Daraufhin entließ ihn der zuständige Truppenkommandeur zum 31. August 1998. Der Wehrpflichtige betrachtete seine Entlassung als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Meinungsfreiheit.

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