Bundeswehr-Pannen und von der Leyen
„Deutschland macht sich lächerlich“

Die Bundeswehr kämpft mit massiven Technikpannen, doch die Ministerin reist erstmal öffentlichkeitswirksam in den Irak. Das sorgt für Unmut, selbst beim Koalitionspartner SPD. Von der Leyen gerät allmählich unter Druck.
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Berlin„Dass die Bundeswehr einsatzbereit ist, beweist sie täglich und weltweit in 17 Auslandseinsätzen“, zitiert die „Bild“-Zeitung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und zwar just an dem Tag, an dem Generalinspekteur Volker Wieker und die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Unangenehmes einräumen müssen: Mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, so Wieker, gebe es erhebliche Probleme.

Mängel an Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen schränken die Einsatzfähigkeit der Truppe ihren eigenen Angaben zufolge teils stark ein. Ein Großteil der Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe steht demnach derzeit nicht zur Verfügung. Nur 42 der 109 Eurofighter im Bestand der Luftwaffe sind aktuell für Übungen oder Einsätze nutzbar, beim Tornado ist das Verhältnis mit 38 von insgesamt 89 ähnlich schlecht. Vom Transporthelikopter NH90 stehen nur acht von 33 bereit, vom Kampfhubschrauber Tiger zehn von 31.

Ähnlich ist die Lage bei der Marine: Von den fünf Korvettten sind drei in der Werft, von vier U-Booten vom Typ U212 nur eines bereit. Schon zuvor war bekannt geworden, dass fast alle Marinehubschrauber am Boden bleiben müssen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist der Fall der Bundeswehrausbilder, die in den Nordirak wollen. Sie starteten in der vergangenen Woche wegen eines Defekts ihres Flugzeugs verspätet mit einer Ersatzmaschine und sitzen nun seit Tagen in Bulgarien fest, weil auch diese kaputt ist.

Immerhin: Die Ministerin hat es geschafft, pannenfrei in den Nordirak zu fliegen. In der Kurdenhauptstadt Erbil will sie sich selbst ein Bild von der Lage machen. Wegen des Vormarsches der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben sich Hunderttausende Menschen dorthin geflüchtet. Sechs Verbindungsoffiziere der Bundeswehr arbeiten seit Wochen bei der Koordination der humanitären Hilfe mit. Von der Leyen wird sie treffen, und auch ein Gespräch mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani ist geplant.

Kritiker halten den Irak-Besuch in einer Situation, in der die Truppe in Deutschland mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat, für überflüssig. Selbst der Koalitionspartner erwartet von der Ministerin, dass sie sich nun Handlungsfähigkeit beweist – aber nicht im Ausland.

„Die Ministerin muss jetzt klar machen, wo sie gegensteuern will“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Auch der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Alexander Neu, forderte von der Leyen auf, nun die Verantwortung für die bestehenden Probleme zu übernehmen. „Nun wird sich herausstellen, ob sie es mit ihrer angekündigten tiefgreifenden Prüfung aller Rüstungsprojekte ernst meint und auch die Konsequenzen aus den Ergebnissen zieht, oder ob alles nur eine mediale Show ist“, sagte Neu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Kommentare zu " Bundeswehr-Pannen und von der Leyen: „Deutschland macht sich lächerlich“"

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  • Herr Tersano,
    diese Gruppe gibt es bereits lange, sie heisst "EUROGENDFOR" und untersteht der EU! Googeln Soie mal danach und lesen Sie z.B. den Bericht in "Zeit Fragen" dazu. Vor diesem Hintergrund könnte es schon "Sinn machen" die BW vergammeln zu lassen...Sie wissen bestimmt, was ich meine.

  • Wen interessiert es was FDP-Chef Lindner meint

    Auch FDP-Chef Lindner hat einen Tipp für von der Leyen parat. „Für Abhilfe würde eine europäische Beschaffung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten sorgen“, ist er überzeugt. Die Idee einer europäisch integrierten Armee sei damit aktueller denn je. „Dieses Projekt anzugehen, würde nicht nur Geld sparen und die Effektivität erhöhen, sondern auch die gemeinsame Sicherheitspolitik stärken.“

    Ja, sehr schön. Abgesehen von der Schwachsinnigkeit und Demokratiefeindlichkeit dieses Vorschlags - er läuft auf die Schaffung einer EU-Armee unter Führung nicht-demokratischer gewählter Kommissare hinaus– wen interessier es eigentlich, was Linder meint?

    Die 1 oder 2% die die FDP – aus Gewohnheit– wählen etwa?

  • Ich finde es SEHR bedenklich, wie die Medien das Thema geradezu aufbauschen!

    Die Bundeswehr ist dafür da Deutschland zu schützen. Laut Verfassung ist da kein Spielraum für andere Interpretationen. Trotzdem versucht die Waffen-Lobby immer wieder uns klar zu machen, dass es auch anders geht.
    Zuerst sollten wir "die Demokratie am Hindukusch verteidigen", jetzt kommt unser Bunderpräsident mit "neue Verantwortung" und die NATO will 2% für Waffen...
    Da kommen Berichte (über alle Kanäle) dass die Technik veraltet ist und neue benötigt wird...

    Was glauben die den-sind wir so blöd?
    Ich bin echt gespannt ob Ursula von der Leyen sich selber "in die Suppe spuck" und entgegen ihrer vorherigen Aussagen (bitte nicht vergessen, sie war bisher immer Familienminister) jetzt das für Schulen und Kitas DRINGENS benötigte Geld für Waffen ausgibt.

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