Bundeswehr-Reform: CDU verabschiedet sich von der Wehrpflicht

Bundeswehr-Reform
CDU verabschiedet sich von der Wehrpflicht

Seit ihrer Einführung 1955 unter Kanzler Konrad Adenauer war die Wehrpflicht eine Konstante in der CDU-Politik. Doch die Partei verabschiedet sich von dieser Tradition. Auf dem Parteitag im November soll die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen werden. Das CDU-Präsidium sprach sich heute in Berlin geschlossen dafür aus.
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HB BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seine Vorstellungen zum Umbau der Bundeswehr am späten Sonntagabend, dem ersten Tag der Präsidiumsklausur, in Diedersdorf bei Berlin erläutert. Danach hätten die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer befürwortet. Es habe keine Kritik gegeben. Auch nicht von CDU-Ministerpräsidenten, die zuvor Bedenken geäußert hätten.

Einen förmlichen Beschluss gab es nicht. Ein Parteisprecher betonte, der Diskussionsprozess in der CDU sei noch nicht abgeschlossen. Die Wehrpflicht ist ein Markenkern der Union. Allerdings sehen inzwischen auch viele CDU-Politiker keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben, da nur noch rund 15 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst eingezogen werden. CSU-Chef Horst Seehofer war am Wochenende auf die Linie Guttenbergs zum Aussetzen der Wehrpflicht eingeschwenkt. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, nun steige die Chance, dass der Parteitag Ende Oktober in München zukunftsorientiert und geschlossen ablaufen werde.

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, betonte: „Die Sachargumente haben sich durchgesetzt.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte allerdings: “Wir müssen in den nächsten Wochen noch intensiv über den künftigen Umfang der Bundeswehr sprechen.“ Seiner Ansicht nach sei eine Stärke von mindestens 190 000 bis 200 000 Mann notwendig.“ Herrmann verlangte außerdem Sondermittel aus Berlin: „Sollte es durch eine Verringerung der Bundeswehr von 250 000 Mann auf etwa 200 000 Mann zu Standortschließungen kommen, brauchen wir für Kommunen in strukturschwachen Gebieten unbedingt ein Förderprogramm des Bundes.“

Die FDP begrüßte die Entscheidung der CDU-Spitze für ein Aussetzen der Wehrpflicht. „Damit schwenkt die CDU endlich auf die Position der FDP ein“, erklärte Fraktionschefin Birgit Homburger. Homburger sagte, Wehrgerechtigkeit gebe es schon lange nicht mehr. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer machten weder Wehr- noch Zivildienst. „Von Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Die Wehrpflicht ist längst zu einer Lotterie für junge Männer verkommen.“ Die Freien Demokraten hatten das Aussetzen der Wehrpflicht bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert. Sie erzielten allerdings nur einen Kompromiss: Die Wehrpflicht wurde zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt.

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  • @ Stephan b.

    1.) im Zweifel ist schon der Einsatz am Hindukutsch nicht verfassungskonform! Die bundeswehr hat gemäß Grundgesetz nur die Legitimation zur Verteidigung der Landesgrenzen. Deutschland wird definitiv nicht am Hindukutsch oder sonst wo im Nahen Osten verteidigt! Auch wenn krampfhaft versucht wird, dem gemeinen bürger dies zu verkaufen!

    2.) Halte ich es für äußerst fahrlässig den Fortbestand der Wehrpflicht bzw. der Truppenstärke ausschließlich nach der aktuellen Sicherheits- oder gar Kassenlage auszulegen. Wer sich nur annähernd mit der Maschinerie einer Heeresaufstellung auskennt, muß sich im Klaren sein, dass eine ggf. neuerliche Mobilisierung ein weit aus größeres Zeitfenster bedarf, als dies allein die Debatte zur Aussetzung/Abschaffung in Anspruch genommen hat.

  • Nach meiner Auffassung gebührt der CDU für ihre Meinungsänderung Respekt und Anerkennung. Es sollte ein normaler demokratischer Prozess sein, dass auch Politiker ihre Haltung korrigieren, wenn rationale Argumente dieses bedingen.
    Der Einsatz Wehrpflichtiger im Ausland ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. immer weiter gefasste Ausnahmebedingungen sowie die Lockerungen der Musterungsbestimmungen nehmen einen zunehmend großen Personenkreis von der Einberufung aus. Dadurch ist eine Ungleichbehandlung entstanden, die zumindest realpolitisch mehr als fragwürdig ist. Eine Wehrgerechtigkeit ist aber nicht gewahrt, wenn von 100 in Deutschland gemusterten jungen Männern nachweislich weniger als 40 zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen werden. Zudem haben 23 von 28 Nato-Staaten die Wehrpflicht bereits abgeschafft oder ausgesetzt. Sie ist unter der aktuellen sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich und scheitert am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  • Eine provokante Frage an die Parteispitzen der CDU: wir benötigen die bundeswehr nicht mehr, ist der Weltfrieden ausgebrochen? ich hoffe sie haben auch eine Absage an eine EU-Armee beschlossen? Denn dies brauchen wir erst recht nicht.
    Danke

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