Bundeswehr-Reform Thema im Bundestag
Struck verteidigt Wehretat-Erhöhung

Weitere Kürzungen des Wehretats will Bundesverteidigungsminister Peter Struck nicht ohne Weiteres hinnehemen. In einer Regierungserklärung betonte Struck die Bedeutung der vom Finanzministerium in Frage gestellten geplanten Erhöhung seines Etats im Jahr 2007.

HB BERLIN. Zur Planungssicherheit "trägt auch die für das Jahr 2007 geplante substanzielle Erhöhung des Bundeswehrhaushalts um etwa eine Milliarde Euro bei“, sagte Struck am Donnerstag im Bundestag. Er unterstrich die Bedeutung der so genannten mittelfristigen Finanzplanung, in der diese Erhöhung vorgesehen ist. Zuvor war berichtet worden, das Finanzministerium stelle die geplante Erhöhung in Frage. Zudem muss Struck erneut mit einer Kürzung seines Etats durch eine globale Minderausgabe im Bundeshaushalt rechnen.

Das Finanzministerium hat die Überlegungen für weitere Kürzungen bislang nicht bestätigt und darauf verwiesen, dass der Haushalt erst im Frühsommer beschlossen wird. Es hatte diese Aussage aber mit dem Hinweis verbunden, dass alle bestehenden Planungen im Lichte neuer Entwicklungen überprüft werden müssten. Der ursprünglich bis zum Jahr 2006 auf jährlich 24,4 Mrd. € festgelegte Verteidigungsetat war bereits im vergangenen Jahr auf Grund des Sparkurses auf rund 23,8 Mrd. € gekürzt worden. Struck hofft, dass er von einer erneuten globalen Minderausgabe nicht erneut betroffen wird.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Land mit ihrer Militärpolitik in eine gefährliche Lage zu bringen. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Das ist für die Sicherheitslage unseres Landes auf Dauer zu gefährlich.“ Schäuble warf Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor, sich bei Haushaltsverhandlungen nicht genügend durchzusetzen. Es dürfe keine „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ geben.

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung von Experten unterfinanziert. In den nächsten Jahren wird ihr Etat durch den von Struck angekündigten Umbau der Bundeswehr und durch anstehende teure Rüstungsprojekte zusätzlich stark belastet. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat mit Blick auf mögliche weitere Kürzungen gesagt, ohne die gegenwärtig vorgesehenen Etatmittel und die Wehrpflicht drohe die geplante Transformation der Bundeswehr zu scheitern: „Veränderungen an den beiden Grundpfeilern des Gebäudes werden zu Veränderungen in der Statik des Gebäudes führen.“

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