Bundeswehr-Reform
Zwischen Verrohung und Verdummung

Verteidigungsminister De Maiziere sieht die Bundeswehr in Somalia, Pakistan und Jemen, doch hat die Truppe dafür das richtige Personal? Vertrauliche Berichte des Verteidigungsministeriums lassen daran Zweifel aufkommen.
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BerlinVerteidigungsminister de Maizière hat sich in der Debatte über die Reform der Bundeswehr für eine intensive öffentliche Auseinandersetzunge ausgesprochen: "Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand." Der Verteidigungsminister plant eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220 000 auf 175 000 bis 185 000 Soldaten. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von 76 000 auf 55 000 gesenkt werden.

Gleichzeitig sollen aber mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden können - auch in instabile Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia. "Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich", sagte De Maiziere der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab. Bereits jetzt sei die Bundeswehr im Sudan mit UN-Beobachtern und Stabspersonal engagiert.

De Maiziere bezeichnete Streitkräfte dem Blatt zufolge als "Instrument der Außenpolitik". Er bezog sich auf eine Formulierung des Militärstrategen aus dem 19. Jahrhundert, Carl von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. "Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende", sagte er. "Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden."

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zeigt sich skeptisch gegenüber einer möglichen Ausdehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es sei zwar notwendig, eine in Deutschland längst überfällige Debatte über Auslandseinsätze zu führen, die nicht im unmittelbaren Interesse Deutschlands liegen, sagte Kirsch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jedoch überrascht, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Zeitungsinterview konkrete Länder genannt habe, in der ein Bundeswehreinsatz denkbar sei.

De Maiziere will künftig bis zu 10 000 Soldaten für Auslandseinsätze bereitstellen. Derzeit sind es etwa 7000. Aber bereits jetzt zeigen vertrauliche Berichte aus De Maizieres Ministerium dem Verteidigungsminister die Probleme in der Truppe auf: Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "eine deutliche Affinität zum Militär", heißt es in einer vertraulichen Analyse des Verteidigungsministeriums, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschrieben sind und aus dem die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.

In diesem "Phänomenbereich" gehe der MAD "jährlich ca. 660 Verdachtsfällen" nach. Meist handele es sich dabei um junge Soldaten, "die in ihrer Freizeit zum Beispiel durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder das Skandieren von Parolen auffallen". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) daher weiter für unverzichtbar. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Die Bundeswehr hat also ein signifikantes Problem mit einem Teil ihres jetzigen Personals. Und auch was die Zusammensetzung der zukünftigen Truppe angeht, gibt es große Fragezeichen: Um genügend Nachwuchs für Berufs- und Zeitsoldaten und für den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr zu erhalten, muss die neustrukturierte Truppe nicht zuletzt auch auf die leistungsschwächeren und ausbildungsschwachen Jugendlichen setzen.

Chronik




Das ist das Ergebnis einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berufsausbildung - ein Faktor für die Arbeitgeberattraktivität der Bundeswehr", aus der die "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Angesichts des verschärften Wettbewerbs um qualifizierte Jugendliche kommt die Untersuchung zu dem Fazit: "Die ergänzende Option besteht darin, sich stärker auf die Jugendlichen zu fokussieren, die nicht ganz so leistungsstark sind bzw. auch am Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, aber (großes) Interesse an einer Ausbildung haben. Hierzu zählen Jugendliche, die höchstens einen Hauptschulabschluss haben, Migranten und Kinder aus schwächeren sozio-ökonomischen Familien."

Die Bundeswehr müsse angesichts demografischer Fakten mit weniger Jugendlichen und vielen alternativen Arbeitgebern konkurrieren, sagte Birgitt A. Cleuvers, Geschäftsführerin des beauftragten Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie gegenüber der Zeitung. Die Bundeswehr könne erfolgreich Interessenten werben, wenn es ihr auch gelänge, leistungsschwächeren Jugendlichen Ausbildungs- und Aufstiegschancen zu bieten, die ihnen anderswo verwehrt blieben, so die Studie.

Bereits in der Vergangenheit gab es eine Debatte über die Bundeswehr der Zukunft als Unterschicht-Armee. Derzeit, so die Studie, interessierten sich männliche Befragte mehr als Frauen für die Bundeswehr, Ost- und Norddeutsche mehr als Personen aus den anderen Regionen Deutschlands.

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Hannes Vogel
Hannes Vogel
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  • Da die Gier nach Reichtum nicht kontrollierbar ist, wird es immer, durch Handelsschranken und andere konstruierbare Nachteile, Gegner geben. Das Grundgesetz hilft da garnicht. Mir ist ein Könner in Uniform (Pilot, U-bootman,Panzermann) lieber, als eine im schallenden Gebäudekarree stehende Marionette, die mit anderen 4999 Versorgungsberechtigten:" Guten Morgen Herr General" brüllt. Von dieser Kindertruppe ging noch nie Sicherheit aus. Ich hab diesen Quatsch von 1958-59 selbst miterlebt.Schade ums Geld. Operetten-Kulisse

  • .. dann wird man geholt. Denn wenn es soweit ist, dann ist es zu spät.

  • Die Bundeswehr als Unterschichtenarmee, das passt doch zu den Wünschen der Grünen! Wenn der Wehrdienst wegfällt muss sich die eigene Klientel (meistens Oberschicht) nicht mehr ernsthaft mit Verteidigungsfragen auseinandersetzen sondern kann die Schuld auf andere abladen ...

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