Bundeswehr
Schäuble schließt Einsatz im Libanon nicht aus

Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck, deutsche Soldaten als Teil einer UN-Friedenstruppe nach Libanon zu schicken, stößt bei Koalitionspolitikern auf Vorbehalte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schloss dagegen einen Bundeswehreinsatz nicht aus.

HB BERLIN. Nach Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Deutschland könne bei einem europäischen Einsatz nicht außen vor bleiben. „Wir sagen: Wir wollen uns nicht verweigern. Wir können uns nicht verweigern“, erläuterte Schäuble im ZDF-„Morgenmagazin. Beck hatte mit seinem Vorstoß die Koalition entzweit.

Aber auch innerhalb der SPD regen sich kritische Stimmen gegen den Vorschlag, deutsche Soldaten nach Libanon zu schicken. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“: „Ein gutes Drittel der Fraktion wird sich mit deutscher militärischer Beteiligung sehr, sehr schwer tun.“ Becks Vorstoß sei durch die Beratungen im Präsidium gedeckt. Auch dort habe es jedoch „eine ganze Menge kritische Fragen“ gegeben.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossman, sagte der Zeitung, bei dem zu erwartenden robusten Mandat für die Friedenstruppe sei nicht auszuschließen, „dass deutsche Soldaten möglicherweise auf Israelis schießen müssten“. Er könne sich daher allenfalls eine „logistische oder Sanitätsunterstützung“ durch die deutsche Seite vorstellen.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt einen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten strikt ab, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte Becks Positionierung vorschnell. Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden erklärte unterdessen, es sei falsch, eine militärische Beteiligung grundsätzlich auszuschließen. Die Regierung müsse nun sondieren, welchen Charakter der deutsche Beitrag zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten haben solle, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der „Saarbrücker Zeitung“ ein klares Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Bundeswehr-Einsatz im Libanon. Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei hält eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Truppe im Libanon für kaum möglich, weil eine Friedenstruppe immer neutral sein müsse.

„Eine solch strikt neutrale Rolle könnten Bundeswehr-Soldaten nicht einnehmen. Israelischen Soldaten mit Waffengewalt gegenüber zu treten, ist politisch nicht durchhaltbar“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei auch kaum vorstellbar, deutsche Soldaten dort zu stationieren, wo sie nicht auf Israelis träfen, wie es Beck vorgeschlagen hatte. „Man ist nicht einfach nur ausführendes Organ, sondern auch im Hauptquartier dabei“, sagte Nachtwei.

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