Bundeswehr-Skandal: Gericht weist Antrag von Prügel-Soldat ab

Bundeswehr-Skandal
Gericht weist Antrag von Prügel-Soldat ab

Die fristlose Entlassung eines Stabsunteroffiziers, der Rekruten in der Coesfelder Kaserne misshandelt hatte, ist laut Gerichtsentscheidung gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag des Offiziers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

HB MÜNSTER. Dabei betonten die Richter, nach dem vorliegenden Erkenntnisstand habe der Antragsteller seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Sein Verbleiben im Dienst würde nach Einschätzung der Richter die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden.

Dem Soldaten wird vorgeworfen, im August 2004 Rekruten bei der Grundausbildung misshandelt zu haben. So soll er anlässlich eines simulierten Verhörs bei einer nachgestellten Geiselnahme einen Rekruten geohrfeigt und andere auf eine Sportmatte geworfene Rekruten gegen den Hinterkopf beziehungsweise in die Magengegend getreten haben.

Dass der Antragsteller den Rahmen der vorgegebenen Ausbildungselemente exzesshaft überschritten habe, sei durch konkrete und detaillierte Zeugenaussagen anderer Ausbilder und der betroffenen Rekruten belegt, betonte der Senat in einer Entscheidung. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse der Bundeswehr, mit sofortigen Reaktionen gegen Soldaten vorzugehen, gegen die ein ernstzunehmender Verdacht der Misshandlung von Kameraden oder Untergebenen bestehe. Demgegenüber seien die Folgen einer sofortigen Vollziehung für den Antragsteller deutlich geringer zu bewerten, urteilten die Richter.

Der Offizier war im Februar vergangenen Jahres von der Bundeswehr fristlos entlassen worden. Dagegen erhob der Soldat Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag im September 2005 statt. Doch das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung nun auf Antrag der Bundeswehr auf. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Die Entscheidung in dem noch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus.

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