Bundeswehr
SPD-Rückzieher bei Bundeswehreinsatz im Inland

In der Großen Koalition flammt der Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Innern abermals auf. Die SPD will über den bereits verabredeten Kompromiss neu verhandeln und knüpft ihre endgültige Zustimmung zu der Regelung an Bedingungen. Die Union reagierte mit harscher Kritik.

HB BERLIN. Ein SPD-Rückzieher nach dem Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inland belastet das Klima in der Großen Koalition. Die Sozialdemokraten ließen damit ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck „im Regen stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Dienstag in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will das Thema notfalls im Bundestagswahlkampf aufgreifen.

Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Struck und Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich am Montagabend darauf verständigt, dass Bundeswehr-Einsätze im Inland künftig nur in zwei eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein sollen: Zur Abwehr von drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Ein Fraktionssprecher erklärte dazu, die SPD wolle mit der Union weiter über die genauen Formulierungen sprechen.

Anfang Oktober hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss zunächst darauf verständigt, dass die Bundeswehr zur Abwehr extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen darf, wenn die Polizei mit eigenen Mitteln nicht weiterkommt. Dazu sollte der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Nach dieser Vereinbarung sollten Bundeswehr-Einsätze auch bei Zwischenfällen am Boden gestattet werden. Dies war jedoch auf starke Bedenken bei SPD- Innenpolitikern gestoßen.

„Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben“, sagte der dem SPD-Präsidium angehörende Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, der Innenpolitiker Ralf Stegner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt.“

Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Im Deutschlandfunk erklärte er, die SPD-Parlamentarier seien bei dem Thema sehr sensibilisiert, da in den vergangenen Jahren in Deutschland einer Amerikanisierung der Sicherheitspolitik Vorschub geleistet worden sei.

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