Bundeswehr Terrorverdacht gegen Soldaten

Die Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr festgenommen. Der 28-Jährige soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben – und ließ sich als Flüchtling registrieren.
Update: 27.04.2017 - 17:39 Uhr 24 Kommentare
Nach der Absetzung des Chef-Ausbilders des Heeres droht der Bundeswehr nun neuer Ärger: Ein 28-jähriger Soldat wurde wegen Terrorverdachts und der Planung einer schweren, staatstragenden Gewalttat, verhaftet. Quelle: dpa
Bundeswehr

Nach der Absetzung des Chef-Ausbilders des Heeres droht der Bundeswehr nun neuer Ärger: Ein 28-jähriger Soldat wurde wegen Terrorverdachts und der Planung einer schweren, staatstragenden Gewalttat, verhaftet.

(Foto: dpa)

Frankfurt/MainEin Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Anschlag geplant haben. Dem 28 Jahre alten deutschen Oberstleutnant sei in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Der am Mittwoch bei einem Bundeswehr-Lehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommene Offenbacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht. Der Fall soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.

Der Fall wirft nach Ansicht des Wehrbeauftragten kein gutes Licht auf die Truppe. Alles, was Soldaten verbotenerweise tun würden, mache die Bundeswehr nicht gerade attraktiver, sagte Hans-Peter Bartels der dpa. „Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden. Soldaten unterliegen aber besonderen Anforderungen. Sie sollen für die freiheitliche Grundordnung einstehen.“ SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Aufklärung durch die Behörden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mahnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.“

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Der 28 Jahre alte Soldat war im französischen Illkirch stationiert. Aufgefallen war er bereits vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er die Waffe aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe, die er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr hatte, besaß der Soldat keine Erlaubnis. In U-Haft kam der Oberleutnant in Österreich nicht: Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Korneuburg mit.

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Als syrischer Flüchtling ausgegeben
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24 Kommentare zu "Bundeswehr: Terrorverdacht gegen Soldaten"

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  • Man ist nur noch fassungslos was berliner linke Politik verursacht hat in D.
    Staatsversagen auf allen Ebenen und die Medien singen dieses M-Lied immer noch mit.
    Dieser Fall zeigt wie der deutsche Steuerzahler und nur er am Nasenring von den Gästen durch seine Heimat gezogen wird.
    Deutsche Merkel-Politik hat sich abgemeldet und verarscht ,so hart muß man das sagen dürfen, den Bürger der noch jeden morgen fleißig zur Arbeit geht.
    Für deutsche Bürger war nie Geld da und wird kein Geld da sein, er hat zu arbeiten Steuer zahlen ,Klappe halten und links wählen, damit Frau Merkel weiter Bereichungszugereiste einladen kann.
    Es langt und die letzten freien Medien sind gefordert, das in allen Bereichen offen dem Bürger zu sagen, damit er am 24.917 weiß was er wählen muß, bevor wir eine DDR 2 im schwarzen orientalischen Ornat haben!!!

  • Die Kommentarspalten aller Zeitungen zeigen, dass der Großteil des Volkes immer noch nicht das Ausmaß der Verarsche erkannt haben. Es gab eine Zeit, da wurde jeder (!!!) als Syrer anerkannt, der sich selbst als Syrer ausgab - auch, wenn sich die Beamten sicher waren, dass er kein Syrer war. Und soviel hat sich daran bis heute nicht geändert. Versteht Ihr das nicht? Wir gehen wegen GEZ in den Knast und Knöllchen werden gepfändet, während die ganze Welt unter der Bezeichnung "Syrer" bei uns prächtig leben kann. Wann kapiert ihr das endlich?
    (Mein Freund ist Leiter einer Ausl.behörde - was er erzählt ist einfach unglaublich. Auch damals berichtete er das schon - dass der Grossteil der Syrer keine Syrer sind....). Und jetzt tut das System heuchlerisch überrascht - obwohl es diese Anweisungen selbst erteilt hat (Selbsdeklaration). Der Oltn. wollte dieses System aufdecken (danke!). Dann hat sich wohl weiter radikalisiert - verständlich.

  • Jetzt fehlt noch ,dass Herr Assat als Hauptmann von Köpeleppo die Befehlsgewalt
    der Bundeswehr im außereuropäischen Raum übernimmt. IKEA =alles ist möglich !

  • Aus dem Artikel ist nicht erkennbar, ob es sich bei dem Soldaten um einen Deutschen in D geborenen Mann handelt, der im Ausland zum Flüchtling wurde, oder einen angeblichen Kriegsflüchtling aus einem muslimischen Land.

  • @Günther Schemutat27.04.2017, 12:13 Uhr


    "Blond,...blaue Augen ...geht als Syrier durch ."

    Einer meiner damaligen Studienkollegen war blond, blauäugig, Christ und nachweislich syrischer Staatsbürger.

  • Wer weckt denn nun die "Gutdeutschen" in Ihren schicken Büros, die pausenlos unterbezahlt werden?
    Bei den jetzigen "Chef`s kann man wohl "Uralt" werden.
    Ein arabisches Sprichwort lautet:
    Güte lockt Schlangen aus der Erde.
    The stupid Germans.

  • Es ist schon sehr auffällig, wie seit Jahren die Deutschen Medien und Politiker (NGOs) die Bundeswehr mit irgendwelchen Geschichten in der Gesellschaft in den Dreck ziehen...ganz so, als ob die Deutsche Medien-NGO-Politik die Bundeswehr/Wehrfähigkeit der Deutschen ganz abschaffen will.

  • Wie ich immer sage.
    Bis zur eindeutigen Klärung der Identität, keine Geldleistungen, lediglich Sachleistungen in Form von Unterkunft und Verpflegung.
    Was glaubt ihr, wie schnell dann die Identität geklärt werden kann bzw. wie viele plötzlich wieder ihren Pass dabei haben.
    Bei Betrug, sofortige Ablehnung des Asylgesuchs und Abschiebung.
    Wann kommt endlich die zentrale Stelle für die Fingerabdrücke von Flüchtlingen, auf die jede Behörde Zugriff hat.

    Es liegt so einiges sehr im argen in unserem Land. Verantwortlich, die Schwarzen, die Roten und die Grünen.

  • Nein , nein , diese Sache kann man „Fluschi“ nicht anlasten ! Die Lebensraum im Osten Verteidigung hat noch unter dem inzwischen verstorbenen Verteidigungsminister, Peter Struck stattgefunden wo unsere Ost-Grenzen bis Afgahnistan verschoben wurden.

  • Ich habe mich auf dem Amt gemeldet als "Flüchtling mit Pigmentstörung" dazu neu bekehrter Christ (Das hilft maximal bei der Anerkennung, 2 Bibelferse auswendig gelernt, dass reicht)
    Deutsch hab ich eben schon in der alten schrecklichen Heimat gelernt, bin ja nicht dumm, hab nur meine Diplome und Zeugnisse alle verloren, zum Glück hab ich noch mein Handy.

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