Bundeswehr-Urteil könnte Nachahmer provozieren
Politiker sorgen sich um Befehlsverweigerung

Verteidigungspolitiker der Union, aber auch der Grünen, erwarten weitere Fälle von Befehlsverweigerung in der Bundeswehr. „Was machen die 600 Soldaten, die die amerikanischen Kasernen in Deutschland bewachen?“, fragt der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey. Die Amerikaner könnten die Wachaufgaben nicht selbst übernehmen, weil sie im Irak sind.

HB BERLIN. Die deutschen Soldaten wirkten damit indirekt am Krieg mit. „Haben auch sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit, Befehle aus Gewissensgründen zu verweigern?“ Die gleiche Frage stelle sich für Einheiten, die verwundete US-Soldaten aus dem Irak in das Militärhospital nach Landstuhl bringen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch einen Major freigesprochen, der sich geweigert hatte, an der Entwicklung einer Computersoftware mitzuarbeiten. Sein Vorgesetzter habe nicht ausschließen können, dass damit Kriegshandlungen im Irak unterstützt würden, begründete er seine Meinung. Der Soldat sah den Krieg als völkerrechtswidrig an. Der Mann war zum Hauptmann degradiert worden, später sollte er seinen Job verlieren. Das Gericht sprach den Soldaten frei, weil in der konkreten Lage das Grundrecht der Freiheit des Gewissens durch den Befehl nicht verdrängt werde (Aktenzeichen 2 WD 12.04). Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Verteidigungsministerium lehnt daher jede öffentliche Stellungnahme ab.

Einzelne Militärvertreter rechnen aber wie Kossendey mit Nachahmern. Das liege in der Natur der Sache, hieß es. Eine breite Welle der Befehlsverweigerung wird allerdings nicht erwartet.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, erwartet keine massenhafte Befehlsverweigerung. Er rechnet aber mit mehr Diskussionen unter den Soldaten über die Rechtmäßigkeit von Verwendungen – und vermutet, dass es durchaus auch Nachahmer geben könne.

Die Diskussion über die Befehlsverweigerung stehe im Kontrast zu dem Fall einer Bundeswehrkompanie in Coesfeld, in der Rekruten misshandelt wurden. „Da hat es eher an Unrechtsbewusstsein gemangelt“, sagt Nachtwei. Ausbilder hatten in Coesfeld im vergangenen Jahr Rekruten unter anderem mit Stromstößen gequält. Anfang der Woche hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 18 Verantwortliche erhoben.

„Das Gericht hat eine Binsenweisheit bestätigt: Die Soldaten haben das Recht, gesetzeswidrige Befehle zu verweigern“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Allerdings hätte es gar nicht zu dem Urteil kommen müssen: Der Vorgesetzte habe sich falsch verhalten. Er hätte darauf verweisen müssen, „dass die Bundeswehr an keinem Krieg teilnimmt, der gegen das Völkerrecht verstößt“, so Arnold. Die Gefahr, das Urteil könne deutsche Soldaten in Krisengebieten wie in Afghanistan zur Nachahmung ermuntern, wies er zurück. Afghanistan sei durch ein Uno-Mandat gedeckt und „auch der Einsatz im Kosovo sei gewiss nicht gegen das Völkerrecht gerichtet.“ Berichten des deutschen Wehrbeauftragten zufolge beschwerten sich die Soldaten im Ausland eher über schlechte Ausrüstung oder die Höhe der finanziellen Zulagen zum Sold.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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