Bundeswehreinsätze im Ausland
Union kippt Reform der Parlamentsrechte

Bereits vor einem Jahr hatte die Große Koalition ein Gesetz zur Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins Parlament eingebracht. Jetzt hat die Union das Gesetz offenbar gekippt.
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DüsseldorfNach ARD-Informationen ist die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gescheitert. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) soll dem Koalitionspartner mitgeteilt haben, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz geben werde. Der gemeinsame Gesetzentwurf war bereits vor über einem Jahr ins Parlament eingebracht worden und war zwischen dem Verteidigungsministerium und dem auswärtigen Amt abgestimmt.

Das Gesetz sollte die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages stärken. So sollte die Regierung verpflichtet werden, Auslandseinsätze zu beurteilen und pro Jahr einmal einen umfassenden Bericht zur Gesamtausrichtung des militärischen Engagements vorzulegen. Darüber hinaus sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages an die veränderte Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze hätten allerdings auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein sollen.

Einige Verteidigungspolitiker von CDU und CSU hatten das Gesetz jedoch abgelehnt, weil sie ihre weitreichenderen Forderungen nicht hatten durchsetzen können. Nach ihrem Willen wären alle Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab genehmigt worden. Das Parlament hätte in diesem Fall nur das Recht gehabt, die Bundeswehrsoldaten nachträglich zurückzurufen.

Kauder hat sich nun scheinbar auf die Seite der Kritiker gestellt. Nach ARD-Informationen will die SPD nun noch einmal das Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) suchen.

Kommentare zu " Bundeswehreinsätze im Ausland: Union kippt Reform der Parlamentsrechte"

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  • Die Bundeswehr ist dann nur unter Kontrolle solange sie im eigenen Land ist. Noch heute dürfen Abgeordnete immer noch nicht die Bundeswehr in der Türkei besuchen, weil Erdogan das verbietet.

    Dafür kommt am Sonnabend der Türkische MP Yilderim nach Deutschland um den Kit Erdogans
    zu besuchen und für ihre Stimmen zu mehr Macht für Erdogan und die Todesstrafe zu werben. Niemand der ihn aufhält. Eine Schande hoch drei. Was sagen
    V.D.L und Steinmeier (neues aus Brakelsiek) dazu ? Natürlich nichts .

    Das V.D.L weg muss ist wohl jedem klar und Steinmeier ist auch klar ,egal was er kitten will , das meiste ist schon verkittet , aber nicht mit Deutschland.

    Die Bundeswehr braucht einen starken Verteidigungsminister und auch keine Abgeordneten , die feige sind und die Bundeswehr sofort im Stich lassen wenn es kritisch wird.

    Jeder Soldat muss wissen, dass er allein da draußen ist , niemand der im Bundestag
    die Macht hat Macht auszuüben. Dazu gibt es zuviel nationale Interessen mittlerweile im Bundestag.

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