Bundeswehreinsätze im Ausland Union kippt Reform der Parlamentsrechte

Bereits vor einem Jahr hatte die Große Koalition ein Gesetz zur Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins Parlament eingebracht. Jetzt hat die Union das Gesetz offenbar gekippt.
1 Kommentar
Bestimmte Ausbildungseinsätze der Bundeswehr hätten nach dem neuen Gesetz auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein sollen. Quelle: dpa
Neues Bundeswehr-Gesetz gekippt

Bestimmte Ausbildungseinsätze der Bundeswehr hätten nach dem neuen Gesetz auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein sollen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfNach ARD-Informationen ist die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gescheitert. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) soll dem Koalitionspartner mitgeteilt haben, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz geben werde. Der gemeinsame Gesetzentwurf war bereits vor über einem Jahr ins Parlament eingebracht worden und war zwischen dem Verteidigungsministerium und dem auswärtigen Amt abgestimmt.

Das Gesetz sollte die Informations- und Kontrollrechte des Bundestages stärken. So sollte die Regierung verpflichtet werden, Auslandseinsätze zu beurteilen und pro Jahr einmal einen umfassenden Bericht zur Gesamtausrichtung des militärischen Engagements vorzulegen. Darüber hinaus sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages an die veränderte Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze hätten allerdings auch ohne Mandat des Parlaments möglich sein sollen.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
1 von 6

Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
2 von 6

Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
3 von 6

Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
4 von 6

In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
5 von 6

Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
6 von 6

Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Einige Verteidigungspolitiker von CDU und CSU hatten das Gesetz jedoch abgelehnt, weil sie ihre weitreichenderen Forderungen nicht hatten durchsetzen können. Nach ihrem Willen wären alle Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab genehmigt worden. Das Parlament hätte in diesem Fall nur das Recht gehabt, die Bundeswehrsoldaten nachträglich zurückzurufen.

Kauder hat sich nun scheinbar auf die Seite der Kritiker gestellt. Nach ARD-Informationen will die SPD nun noch einmal das Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) suchen.

  • neu
Startseite

Mehr zu: Bundeswehreinsätze im Ausland - Union kippt Reform der Parlamentsrechte

1 Kommentar zu "Bundeswehreinsätze im Ausland: Union kippt Reform der Parlamentsrechte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Bundeswehr ist dann nur unter Kontrolle solange sie im eigenen Land ist. Noch heute dürfen Abgeordnete immer noch nicht die Bundeswehr in der Türkei besuchen, weil Erdogan das verbietet.

    Dafür kommt am Sonnabend der Türkische MP Yilderim nach Deutschland um den Kit Erdogans
    zu besuchen und für ihre Stimmen zu mehr Macht für Erdogan und die Todesstrafe zu werben. Niemand der ihn aufhält. Eine Schande hoch drei. Was sagen
    V.D.L und Steinmeier (neues aus Brakelsiek) dazu ? Natürlich nichts .

    Das V.D.L weg muss ist wohl jedem klar und Steinmeier ist auch klar ,egal was er kitten will , das meiste ist schon verkittet , aber nicht mit Deutschland.

    Die Bundeswehr braucht einen starken Verteidigungsminister und auch keine Abgeordneten , die feige sind und die Bundeswehr sofort im Stich lassen wenn es kritisch wird.

    Jeder Soldat muss wissen, dass er allein da draußen ist , niemand der im Bundestag
    die Macht hat Macht auszuüben. Dazu gibt es zuviel nationale Interessen mittlerweile im Bundestag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%