Bundeswehreinsatz bei Terrorgefahr
Union will Inlandseinsatz von Soldaten erleichtern

Im Inland setzt das Grundgesetz der Bundeswehr enge Grenzen. Nach Anschlägen in Brüssel und Paris erwägt die Bundesregierung, sie bei Terrorgefahr auch im Inland einzusetzen. Die Innenminister unterstützen die Pläne.

Berlin/SaarbrückenDie Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Unionspolitiker dringen schon seit längerer Zeit auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. „Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen“, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch), die Bundeswehr sei gar nicht in der Lage, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher ohnehin nicht geschafft, „die Defizite der Bundeswehr zu beheben und eine vollständige Einsatzbereitschaft sicherzustellen“.

„Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner warf der CDU verteidigungspolitische Alleingänge vor. „Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten, angesichts der terroristischen Bedrohungen seien personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden notwendig. Der Einsatz von Militär im Inland würde dagegen den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in die Hände spielen, die sich als „Märtyrer in einem Krieg gegen eine militärische Übermacht inszenieren“ wollten.

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Chef der Innenministerkonferenz unterstützt die Pläne

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