Bundeswehreinsatz im Inland
SPD-Politiker spricht von „Scheindebatte“

Der Amoklauf von München hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Auch über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland wird diskutiert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht das skeptisch.

BerlinDer SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat den Streit über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland als „Scheindebatte“ kritisiert. „Was die CSU verlangt, führt nur zu scheinbarer Sicherheit – es bringt nicht mehr Sicherheit, wenn Soldaten mit der Waffe im Anschlag auf dem Bahnhof stehen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union habe im Bundestag keinen Partner für eine Grundgesetzänderung.

Arnold sagte, der Artikel 35 des Grundgesetzes regele bei Katastrophenlagen als „Ultima Ratio“, als letzte mögliche Lösung, den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Ein Einsatz wie der in München mit einem Amoklauf mit zehn Toten falle nicht darunter. Manche Akteure in der Union versuchten nun aber, die Schwelle für Einsätze unter Artikel 35 zu senken, sagte Arnold. Er warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie wolle diese Grenzen aus parteitaktischen Gründen verschieben - um dem konservativen Flügel der Union zu gefallen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert eine gesetzliche Klarstellung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Fall schwerer Anschläge. Einer Änderung der Verfassung bedürfe es dafür aber "im Prinzip nicht", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, es werde weitere Anschläge in Europa geben, sollten Flüchtlinge weiterhin unkontrolliert einreisen. Von der bayerischen Regierung kam Kritik an den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik und dem von ihr präsentierten Neun-Punkte-Programm im Kampf gegen Extremisten. Finanzminister Markus Söder warf ihr Blauäugigkeit vor.

Kauder sagte, schon jetzt dürfe nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Bundeswehr bei einem großen terroristischen Angriff im Innern eingesetzt werden. "Dennoch wäre aber wahrscheinlich eine gesetzliche Klarstellung hilfreich, um die Einsatzbedingungen rechtssicherer zu formulieren", sagte der CDU-Politiker. Er stellte sich hinter Merkels Neun-Punkte-Plan, der unter anderem mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitsdienste sowie gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr vorsieht. Dazu gehört auch ein Frühwarnsystem, das Behörden im Asylverfahren und bei Integrationsmaßnahmen in die Lage versetzten soll, bei ersten Hinweisen auf eine Radikalisierung zu handeln.

Kauder sprach sich dafür aus, über Telefondaten hinaus auch die beim E-Mail-Verkehr und der Nutzung von Messenger-Diensten anfallenden Daten zu speichern. Polizei und Justiz müssten an die personenbezogenen Daten herankommen können. Die mutmaßlich islamistischen Täter von Würzburg und Ansbach standen Ermittlern zufolge bis kurz vor ihrer Tat in Verbindung mit anderen Personen, vermutlich aus dem Nahmen Osten. Ob so die Extremistenorganisation IS auf beide Einfluss nahm, ist Gegenstand von Untersuchungen. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich zum Stand der Ermittlungen weiter nicht.

Der slowakische Ministerpräsident Fico nannte es "eindeutig, dass potenzielle Terroristen die unkontrollierte Migration genutzt haben könnten, um nicht nur einzureisen, sondern auch, um Waffen und Sprengstoff mitzubringen". Die Wahrscheinlichkeit weiterer Attacken sei hoch. Fico berief sich auf Sicherheitsexperten, denen zufolge sich rund 300.000 Flüchtlinge in Europa aufhielten, deren Hintergründe und Absichten unbekannt seien. Die meisten befänden sich in Deutschland.

Söder ging angesichts der großen Herausforderungen mit Merkels Ankündigungen hart ins Gericht. "In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das' ist nicht das richtige Signal", sagte der CSU-Politiker in St. Quirin. Es bleibe ein historischer Fehler, dass die Grenzen im vergangenen Jahr unkontrolliert geöffnet worden seien. "Bei dem Thema ist Blauäuigkeit das falsche Konzept." Es wäre besser den Menschen zu sagen: "Wir haben verstanden." Der beste Schutz gegen Terrorismus sei, keinen Terroristen im Land zu haben, sagte der CSU-Politiker. Merkel hatte am Donnerstag von einer "historischen Bewährungsaufgabe" für Deutschland gesprochen. Mit Blick auf die Flüchtlingsströme wiederholte sie ihren Satz: "Wir schaffen das."

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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