Bundeswehreinsatz im Inneren
Jung hält an Neudefinition des Verteidigungsfalls fest

Ungeachtet der Kritik seitens der Sozialdemokraten hält Verteidigungsminister Franz Josef Jung daran fest, bei Terroranschlägen künftig den Verteidigungsfall ausrufen zu können. Jung will mit seinem Vorstoß einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen.

HB BERLIN. „Wenn Terroristen ein mit Passagieren besetztes, entführtes Flugzeug auf ein vollbesetztes Fußballstadion steuern, löst das meines Erachtens den Verteidigungsfall aus“, sagte der Christdemokrat der „Welt am Sonntag“. Aus der SPD kamen erneut Bedenken an den von Jung geplanten Korrekturen in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich dagegen für einen Einsatz von Soldaten bei Terrorattacken aufgeschlossen. „Wenn ein Angriff von außen eine bestimmte Dimension überschreitet, dann darf auch militärisch reagiert werden – unter Inkaufnahme von Opfern unter Unbeteiligten“, sagte er laut „Focus“. Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht erforderlich.

Jung reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Luftsicherheitsgesetz verworfen hatte. Dieses Gesetz hätte den Abschuss eines Flugzeugs erlaubt, das wie beim beim 11. September 2001 in Deutschland als Waffe eingesetzt wird. Die Richter hatten eine solche Aktion als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Sie hatten aber offen gelassen, ob ein Abschuss mit anderen Rechtsgrundlagen möglich wäre. Die SPD lehnt eine Verfassungsänderung strikt ab.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass asymmetrische terroristische Bedrohungen auch einen Fall der Verteidigung darstellen“, begründete Jung am Freitagabend in Hohe Düne bei Rostock seinen Vorstoß. Als das deutsche Grundgesetz geschaffen worden sei, sei Verteidigung als eine rein kriegerische Auseinandersetzung verstanden worden. Diese Situation habe sich durch den internationalen Terrorismus aber verändert. Die Bundeswehr müsse zum Schutze der Bevölkerung in der Lage sein, auf solche Fälle zu reagieren.

Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, warf Jung vor, sich mit den Sozialdemokraten nicht vorher verständigt zu haben. Der Inhalt des neu aufgelegten Weißbuchs „steigert nicht die Chancen auf Zustimmung“, sagte er der „Welt“. Jung sei nicht gut beraten, sich vom Innenminister so nach vorne schieben zu lassen, „um die Schlappe selber zu kassieren“. Zuvor hatte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärt, die Ausweitung der Definition des Verteidigungsfalls auf terroristische Bedrohungen sei „falsch, gefährlich und nicht sachgemäß“.

Wiefelspütz signalisierte Jung dagegen Rückendeckung. Die vom Verfassungsgericht gesetzten Vorgaben für den Abschuss eines Flugzeugs stellten eine offene Flanke dar. Terroristen bräuchten nur zu behaupten, sie hätten Unschuldige an Bord – „schon darf nicht mehr geschossen werden“.

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