Bundeswehreinsatz im Inneren
Schäuble will zur Weltmeisterschaft Awacs-Flugzeuge einsetzen

Während der Fußballweltmeisterschaft im Sommer werden mit großer Wahrscheinlichkeit Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Awacs“ den deutschen Luftraum überwachen. Ein entsprechender Antrag aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an die Nato in Brüssel weitergeleitet.

HB BERLIN. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher verwies darauf, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen, etwa beim Papst-Besuch in Deutschland im vergangenen Jahr oder 2004 während der Olympischen Spiele in Griechenland ebenfalls solche Einsätze durchgeführt worden seien, um einen zusätzlichen Schutz vor möglichen Terrorangriffen zu bieten. Der Einsatz von Awacs-Flugzeugen (Foto) schließe eine Überwachungslücke, weil die Jets aufgrund ihrer Flughöhe den gesamten Luftraum erfassten. „Das kann man mit bodengestütztem Radar nicht.“

Awacs-Maschinen können bis zu elf Stunden in der Luft bleiben, ohne zu tanken. Mit dem runden Radar auf dem Rücken der Maschinen können sie andere Flugzeuge im Umkreis von 500 Kilometern identifizieren.

Weil die Nato den Einsatz der fliegenden Augen kontrollieren, müssen Anforderungen von Awacs-Einsätzen beim Militärausschuss der Nordatlantik-Organisation in Brüssel beantragt werden. Die Nato bestätigte bereits ihr grundsätzliches Einverständnis. Bislang seien derartige Anfragen von Mitgliedsstaaten nicht abgelehnt worden, hieß es.

Hatte es zuletzt in Deutschland immer wieder Differenzen in Sicherheitsfragen selbst unter Parteikollegen wie Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegeben, ist der Einsatz der Awacs-Flugzeuge nicht umstritten. Auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, signalisierte Zustimmung zu den Plänen. Kritik übte Arnold indes an den Versuchen Schäubles, die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland am köcheln zu halten: „Das regt mich auf.“ Die Wahrung der Sicherheit sei ein Bereich, mit dem die Politik besonders sensibel umgehen müsse, sagte er dem Handelsblatt. „Deswegen glaube ich nicht, dass man hier leichtfertig jeden Tag Forderungen erheben darf, die jenseits der Durchsetzbarkeit liegen, aber vor allen Dingen nicht mehr Sicherheit bringen würden.“ Zudem verstoße es gegen die Abmachung im Koalitionsvertrag. Arnold forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen.

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