Bundeswehreinsatz im Inneren
Streit um sicherheitspolitisches Weißbuch

Um das geplante Weißbuch über die Sicherheit Deutschlands und die künftige Entwicklung der Bundeswehr hat in Berlin eine erbitterte Diskussion begonnen. Der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plant die Verabschiedung im Kabinett bis zum Sommer.

BERLIN. Um das geplante Weißbuch über die Sicherheit Deutschlands und die künftige Entwicklung der Bundeswehr hat in Berlin eine erbitterte Diskussion begonnen. Notwendiger Bestandteil dieses Weißbuchs ist nach dem Willen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eine neue Definition des Bundeswehreinsatzes im Inneren, die mit einer Verfassungsänderung verbunden wäre. Der Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsparteien lehnen jedoch ab, das Grundgesetz zu ändern, um damit Bundeswehreinsätze zu ermöglichen, die über die bisher zulässige Amtshilfe in Katastrophenfällen hinausgehen.

„Bundeswehr-Soldaten sollen nicht als Hilfspolizisten eingesetzt werden“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Allenfalls bei Bedrohungen aus der Luft oder von See gebe es Gesprächsbedarf, sagte er. „Das ist eine offene Flanke.“ Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, das Grundgesetz „in dem begrenzten Fall zu präzisieren, wo polizeiliche Mittel in der Luft und auf der See enden.“ Dem Handelsblatt sagte er: „Weitere Bundeswehreinsätze im Inneren haben keine Chance.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Einsatz militärischer Mittel im Inneren etwa bei einem Angriff von Terroristen mit Passagierflugzeugen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Jung will darum eine Verfassungsänderung erreichen, um den Verteidigungsauftrag neu zu definieren.

Die Liberalen als größte Oppositionsfraktion äußerten sich kampfeslustig. „Die CDU versucht seit Monaten, irgendeinen Aufhänger zu finden, um den Einsatz der Bundeswehr zu verbreitern“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Jetzt diene das Weißbuch als Feigenblatt für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das sei nicht akzeptabel. „Die ständige Wiederholung der gleichen Forderung ohne stichhaltige Begründung dient nicht dem Ziel, tatsächliche neue Gefahren abzuwenden, sondern alte ideologische Positionen durchzusetzen“, sagte sie dem Handelsblatt.

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