Bundeswehreinsatz in der Ostukraine
CDU-Außenpolitiker hält Bundestagsmandat für unnötig

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt eine Zustimmung des Bundestags zum geplanten Bundeswehreinsatz in der Ostukraine ab. Der Grund: Es sei kein bewaffneter Einsatz vorgesehen.
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Berlin Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), lehnt eine Zustimmung des Bundestags zum geplanten Bundeswehreinsatz in der Ostukraine ab. "Ein Bundestagsmandat halte ich derzeit für nicht erforderlich, da der Einsatz in befriedetem Gebiet stattfindet und - abgesehen vom Eigenschutz - kein bewaffneter Einsatz vorgesehen ist", sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). "Es ist zudem sichtbares Zeichen der Handlungsfähigkeit unserer Regierung, nicht jeden erforderlichen unbewaffneten Einsatz langwierig mit dem Parlament abzustimmen."

Des weiteren halte er den Einsatz für die Erkenntnisgewinnung der Koordination von Drohneneinsätzen wie auch für die künftige Beschaffung deutscher Drohnen für "äußerst hilfreich", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ungeachtet dessen gilt es jetzt aus Sicht Kieswetters "im Sinne der Soldaten, aber auch der Glaubwürdigkeit des Ukraine-Einsatzes" noch einige offene Fragen zu klären. Unklar sei beispielsweise, über welche Mittel des Eigenschutzes die Truppe verfügen werde, besonders auch im Falle absehbarer Eskalation. Geklärt werden müsse daher auch, wie in einem solchen Fall eine mögliche Evakuierung erfolge. "Gibt es eine vor Ort verfügbare Hubschrauberunterstützung dafür?", fragte Kiesewetter. Überdies wies er darauf hin, dass heftige Winter in der Einsatzregion bekannt seien. Daher müsse geklärt werden, wie die deutschen Soldaten darauf vorbereitet werden.

Trotz der Hürden begrüßte Kiesewetter den bevorstehenden gemeinsamen deutsch-französischen Einsatz im Rahmen der OSZE. "Er ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit auch im Rahmen der OSZE", sagte der CDU-Politiker.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Bundeswehreinsatz in der Ostukraine : CDU-Außenpolitiker hält Bundestagsmandat für unnötig "

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  • Ja, aber nicht so dargestellt, als würde unser Parlamentarismus politische Beschwerlichkeiten erzeugen, und das Parlament überlegt selbst sogar, ob man nicht an ihm vorbei kann, um politisch effizient zu handeln. Falls ich das so richtig sehe, wäre ein falscher Sinn in der Sache, was ich mir damit erkläre, dass wir diese neuartige geteilte Regierung jenseits des Parlaments haben. Das Parlament artikuliert ja bisher nicht die Forderung nach Stärkung und Wiederherstellung seiner zentralen politischen Stellung, was seit dem Umzug verloren gegangen ist. Dann sollte man besser diesen zweiten künstlichen Regierungsstandort jenseits des Parlaments in Standort für Administratives umwandeln (wie ja auch das Justizministerium vorgemacht hat). Der Parlamentarismus kennt keine zwei Regierungsstandorte.

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