Bundeswehreinsatz in Syrien: Linksfraktion bereitet Verfassungsklage vor

Bundeswehreinsatz in Syrien
Linksfraktion bereitet Verfassungsklage vor

Bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten sollen die Luftangriffe gegen den IS in Syrien unterstützen. Das hat das Kabinett bereits beschlossen. Die Koalition plant nun eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung.

BerlinDie Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien. „Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. „Wir werden das genau analysieren.“

Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. Es gebe dafür zumindest keine eindeutige rechtliche Grundlage, sagte Bartsch.

Das Kabinett hatte zuvor den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung von Luftangriffen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz.

„Mit diesem Kabinettsbeschluss wird Deutschland zur Kriegspartei“, sagte Bartsch. Die Bundesregierung verstoße mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. „Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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