Bundeswehreinsatz in Syrien
„Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“

Der Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen bis Ende 2016 im Kampf gegen den Terror helfen.
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BerlinUnmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind.

„Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen.

Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein.

Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

Die Bundeswehr soll Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado”-Maschinen aus Jagel (Schleswig-Holstein) unterstützen. Die deutsche Fregatte „Augsburg” soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.

Antrag Bundesregierung Syrien

Entschließungsantrag Linke

Kommentare zu " Bundeswehreinsatz in Syrien: „Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“"

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  • Seit wann ist Aufklärung die vorderste Front.

    Welch krasse Fehleinschätzung der Gesamtsituation!

  • Herr Behrends,

    es ist ohnehin traurig, wenn jemand auf den Tod anderer wartet, um ihn dann auch noch zu instrumentalisieren.

    Und ganz nebenbei, niemand kommt heim ins Reich, sondern zurück nach Deutschland! Was soll diese Nazi-Semantik?

    Und wenn Sie hier schon so ein Tramtram machen - haben Sie sich denn für einen einzigen traumatisierten Soldaten, der in Afghanistan war für dessen Rehabilitation eingesetzt.
    Sprüche klopfen ist einfach. Handeln Sie! Ihr Ansprechpartner ist Herr de Maiziere, Ex-Verteidigungsminister.

    Mit solchen Kommentaren, wie Sie sie abgeben, entlarven Sie sich und Ihre Gesinnung. Ihnen geht es gar nicht um das Wohlergehen der Bundeswehrsoldaten und Ihrer Angehörigen. Sie wollen Sie nur für Ihren Frust an der Bundesregierung benutzen. Der Rest ist Ihnen egal.

  • Ich warte nur darauf, dass die ersten verstümmelten oder toten Bundeswehr-Soldaten zu uns "heim ins Reich" gebracht werden. Na ja, dann kann man ja, wie vor ein paar Tagen, einen Ex-BW-Soldaten zusammen mit seiner Ehefrau (auch BW-Soldatin) publicity-trächtig im öffentlichen Fernsehen bezüglich seiner Erfahrungen im großartigen Afghanistan-Feldzug zu Wort kommen lassen.

    Nebenbei bemerkt, das traurige Schicksal, dass dieser junge Mann bei einem Bombenattentat der völlig durchgeknallten Taliban, seinen rechten Unterschenkel verlor, ist dann unseren PolitikerInnen, allen voran Kriegsministerin Ursula von der Leyen, vollkommen egal.

    Hauptsache Deutschland nimmt seine "besondere" Bedeutung in der Welt (Hallo, WK 1+2 vergessen ???) wahr.

    Deutschland wieder an vorderster Front dabei !!! Prima, weiter so ...

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