Bundeswehreinsatz
Opposition attackiert Westerwelles Libyen-Kurs

Mit seiner Enthaltung zur Flugverbotszone in Libyen im Uno-Sicherheitsrat hatte Westerwelle Deutschland international isoliert. Nun macht der Außenminister kehrt und erntet dafür Kritik: Nun will Deutschland doch helfen.
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Berlin/DüsseldorfDie Opposition im Bundestag hat grundsätzlich Zustimmung zu humanitären Hilfen für Libyen signalisiert. Zugleich kritisiert sie die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Schlingerkurses in der Libyen-Politik: „Außenminister Westerwelle springt von einer Position in die andere. Eine konsistente deutsche Außenpolitik ist nicht erkennbar“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online. Nachdem Westerwelle erst jegliche militärische Beteiligung an einem Libyen-Einsatz ablehne, wolle die Regierung sich jetzt an einem europäischen Militäreinsatz beteiligen. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert den Bundestag über das geplante Mandat zu informieren“, sagte Schmidt.

„Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung“, sagte auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den „Ruhr Nachrichten“. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Mandat sei nur vordergründig gewesen. Arnold steht dem Einsatz aber grundsätzlich positiv entgegen: "Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig.“ Die Regierung müsse aber „offen, ehrlich und transparent“ mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.  

"Die Bundesregierung muss dem Bundestag erläutern, auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage eine Mandatierung basieren würde und was der Zweck und Umfang einer Mission ist", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Der Bundestag könne keinen Vorratsbeschluss fassen. Wenn alle Voraussetzungen vorlägen, könne das Parlament jedoch unverzüglich entscheiden. "Eine Zustimmung wäre nur Ausdruck des Einvernehmens zu humanitären Hilfsaktionen und kein nachträgliches Einverständnis beim Versagen des deutschen Außenministers", betonte Mützenich.

Der SPD-Politiker nannte vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung zu Libyen widersprüchlich und fragwürdig. "Der erneute Sinneswandel offenbart die Verlegenheit des Außenministers, der mit seinem Verhalten im Sicherheitsrat Deutschland bei den wichtigsten Partnern isoliert und blamiert hat", sagte Mützenich. "Noch bevor die Vereinten Nationen konkrete Anfragen und Wünsche geäußert haben, scheint die Bundesregierung erneut vorzupreschen."

„Wir sind in diesem Punkt offen, aber wir werden Ihnen keinen Freibrief erteilen“, sagte der SPD-Politiker Michael Groschek am Freitag in einer Abrüstungsdebatte im Bundestag. „Kehrtwende Marsch“ sei zum Ungütesiegel der schwarz-gelben Regierungspolitik geworden, kritisierte er.

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  • Da hast du absolut recht Morchel. Die Deutschen haben das erste Auto gefahren, den ersten Atom gespalten, unter anderem Hitler, Merkel und Westerwelle freiwillig zu ihren Führern gemacht. Letztendlich werden sie durch all diese Geistesgewschwüre nicht nur ihren Nachkommen verbrannte Erde hinterlassen. Auch das wird irgendwann einmal als Weisheits letzter Schluß in späteren Büchern zu finden sein.


  • @ Dummschule Deutschland Du hast schon bescheidene Gedankengänge. Uns sollte der Unterschied egal sein, wir sind Deutsche so einfach kann leben sein. Wo fuhr das erste Car, wo flogen die ersten gedanken der Kernreacktion also was willst du. das Merkel/Westerwelle nichts darstellen das sie vor lauter krieche vor der Lobby sich verbiegen und ne lachnummer sind wissen nicht nur die Deutschen. Also es gibt genug kluge Köpfe in Deutschland. Da wir auf grund verlorener Kriege zum Büttel gemacht wurden ist klar. Nur dich kann man wirklich in die Tonne setzen und ab auf die Ostsee als Flaschenpost.

  • Tja, das ist der feine und entscheidende Unterschied.
    Aus einem Westerwelle und einer Merkel werden kein Davutoglu und Erdogan, in 1000 jahren nicht.

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