Bundeswehrreform
De Maizière und CSU-Spitze rücken von Guttenberg ab

Der wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg gerät nun auch bei seinen Parteifreunden ins Kreuzfeuer der Kritik. Grund ist die umstrittene Bundeswehrreform des Ex-Verteidigungsministers.
  • 10

BerlinDer von der Bundeswehr erwartete Beitrag zur Haushaltsentlastung wird kurz vor der Präsentation des neuen Reformkonzeptes wieder hinterfragt. Aus der Union wurden Bedenken laut, ob der ursprünglich vereinbarte Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro wirklich zu erbringen ist. Derweil ging die CSU-Spitze auf Distanz zu dem von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten Reformkonzept und sparte auch nicht mit Kritik an der Amtsführung des wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetretenen früheren CSU-Hoffnungsträgers. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will sein Konzept am Mittwoch vorstellen.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die zukünftige Größe der Bundeswehr muss sich danach richten, was sicherheitspolitisch geboten ist.“ Er fügte hinzu, die zurecht angepeilte Größe von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sei nicht zu halten, wenn am Spargebot von 8,3 Milliarden Euro bis 2015 für den Verteidigungshaushalt festgehalten werde.

Zu Vorschlägen, die Kosten für Auslandseinsätze künftig aus dem Verteidigungsetat herauszunehmen, sagte Schockenhoff: „Es hilft bei der Sanierung des Bundeshaushalts insgesamt nicht weiter, wenn Ausgaben nur von einer Stelle zur anderen verschoben werden.“ Der CDU-Politiker plädierte dafür, „den Sparbeitrag der Bundeswehr zu reduzieren oder zeitlich zu strecken“. Er schlug außerdem vor, „militärische Aufgaben künftig innerhalb der EU stärker arbeitsteilig zu erledigen“. Die Bundeswehr könnte sich dann auf ihre Kernkompetenzen beschränken.

Inzwischen rückt auch Horst Seehofer (CSU) wegen großer Probleme mit der Bundeswehr-Reform vom einstigen CSU-Hoffnungsträger Guttenberg ab. In der „Augsburger Allgemeinen“ räumte er ein, dass ihm das ganze Ausmaß der mit der Bundeswehrreform zusammenhängenden Probleme erst jetzt so richtig deutlich geworden sei. „Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Probleme seien ihm bei einem Gespräch mit de Maizère vergangene Woche in Berlin klar geworden. „Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst.“

Nach Darstellung der Zeitung wächst in der CSU-Führung die Sorge, dass die von Guttenberg eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr für Bayern mit seinen vielen Standorten und der Rüstungsindustrie erhebliche Probleme nach sich ziehen würde. Ein namentlich ungenanntes Mitglied der Staatsregierung sagte der Zeitung, Guttenberg habe ein „militär- und strukturpolitisches Desaster“ hinterlassen.

Seite 1:

De Maizière und CSU-Spitze rücken von Guttenberg ab

Seite 2:

Kommentare zu " Bundeswehrreform: De Maizière und CSU-Spitze rücken von Guttenberg ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zieh dir die Vita rein Demisier IM Jerny die Fam. ob im Dritten Reich ob in der DDR ob jetzt schau genau hin. Sachsensumpf. Da will ich garnicht wissen wie du einen minilöhner würdigst wenn du diese Lumpen schon lobst. IM Erika. Jerny da haben sich Personen an ihn gewandt, Rechtsanwalt mit guten Kontakten in die Macht der DDR. We ging das. Niemand hat auch nur ein wenig gezuckt und ist was geworden da mussteste schon sehr gut zuarbeiten. Also so wie jetzt. Ein Zeitarbeiter darf doch in der Demokratie seine Meinung sagen nur nicht so laut ausser er spricht wie glücklich aufstocken ist also beschiss am Steuerzahler der wivielte ?

  • Das haben Sie betens ausgedrückt.
    Aber Merkel hat auch ihren Anteil daran.Denn ohne ds Zugeständnis von Merkel hätte zu Guttenberg nichts machen können
    Hätte man nicht an der Wehrpflicht gerüttelt, die für viele sehr gut war und vielen jungen Männern auch Wege aufgezeigt hat, gäbe es wohl heute weniger Probleme. Man hätte eher die Wehrpflicht verbessern sollen zur bessren Wehrgerechtigkeit
    Was jetzt gebastetl wird, läuft auf eine Unterschicht-Armee hinaus.
    Man hat so das Gefühl, Merkel macht alles platt, was ind er alten Bundesrepublik mal gut und ordentlich war

  • "An Guttenberg sieht man deutlich wie unfähig Merkel und Seehofer sind."


    Wie Unfähig der Rest dieses gesamten Landes ist, werdet ihr noch früh genug erfahren.

    Jeglicher okonomisch humanitärer und materieller Aufwand in diesem Land, der in den nächsten Jahren nicht in die elektrische Energiegewinnung geht, und hier zählen nur ausgewählte Bereiche, wird dieses Land in seine Grundfesten zu Fall bringen.

    Die Ökonomie dieses Landes ist maximal nur mit 2% damit zu gegen und wird aus diesem Grund sein Fortbestehen nicht sichern können. Ganz zu schweigen davon, daß noch nicht mal das nötige Humankapital (siehe Merkel, Guttenberg) vorhanden ist, um dieses event. abwenden zu können. Wie viel schlimmer es in den meißten anderen Ökonomien zu geht, möchte ich lieber nicht benennen.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%