Bundeswehrreform: Harter Gegenwind für zu Guttenberg

Bundeswehrreform
Harter Gegenwind für zu Guttenberg

Die Bundeswehrreform kostet mehr Geld als ursprünglich veranschlagt. Nun kritisieren selbst Politiker der Regierungskoalition das Haushaltsgebaren des Verteidigungsministers. Nur die CSU will ihr neues Flaggschiff nicht beschädigen.
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BerlinDie Union streitet offen über den Bundeswehretat von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Während die Christdemokraten den Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stützen, fordert CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: Für die Bundeswehr müsse so viel ausgegeben werden, „wie sie braucht, um ihren Auftrag zu erfüllen“. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte zu den Sparbemühungen gesagt: „Die Fraktion steht hinter Finanzminister Schäuble.“ Was vereinbart worden sei, gelte unverändert, und zwar „für alle Ressorts“. Die FDP hatte bereits vergangene Woche auf Einhaltung des Sparziels gepocht. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ verlangt zu Guttenberg aber für die Jahre bis 2014 zusätzliche 1,2 Milliarden Euro. Das Ministerium wollte die Zahl gegenüber dem Handelsblatt nicht kommentieren, dementierte sie aber auch nicht.

Nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung muss der Verteidigungsminister bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einsparen. Zu Guttenberg hatte schon mehrfach angedeutet, dass der Sparbeitrag unrealistisch hoch sei. In jüngster Zeit hatte er auch gesagt, dass er das anvisierte Sparziel nicht einhalten werde.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hört bei der Finanzierung der Bundeswehrreform die Freundschaft auf. „Der Verteidigungsminister muss das vereinbarte Sparziel erfüllen, Abstriche gibt es nicht“, hieß es gestern auf Nachfrage im Kanzleramt. Schäuble gibt sich ebenfalls unnachgiebig. „Wenn der Verteidigungsminister seinen Sparbeitrag nicht leisten muss, werden andere Minister entsprechende Forderungen stellen“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Im Kanzleramt wird die geplante Umsetzung der Reform durch zu Guttenberg als unzureichend kritisiert. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ müssten deutlich mehr Bundeswehrstandorte geschlossen werden als vom Verteidigungsminister geplant, heiße es in einer Vorlage für die Bundeskanzlerin. Außerdem kritisieren Merkels Fachleute die nur „sehr eingeschränkt umgesetzten“ Vorstellungen der Weise-Kommission. Diese hatte die Vorschläge für eine Bundeswehrreform gemacht.

Die harte Linie gegenüber zu Guttenberg vertraten gestern auch die Haushaltsexperten der Koalition bei einem Treffen mit Staatssekretär Werner Gatzer. „Wenn der Verteidigungsminister die verabredeten Sparziele in einem Bereich nicht umsetzen kann, muss er sie an anderer Stelle erreichen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle dem Handelsblatt. Verteidigungs-Staatssekretär Walther Otremba muss bis Ende des Monats einen Bericht vorlegen, wie die Bundeswehrreform umgesetzt werden soll.

Nach Berechnungen der Bundeswehruniversität in München droht dem Bundeshaushalt weit größeres Ungemach durch einen explodierenden Verteidigungshaushalt als bisher angenommen. Die bisherigen Budgetvorstellungen seien Illusion. „Mit den vorgegebenen Finanzmitteln ist eine bedarfsgerechte Reform der Bundeswehr mit einer Zielgröße von rund 185 000 Soldaten bis 2018 nicht realisierbar“, meint Jürgen Schnell, Professor für Sicherheits- und Militärökonomie. Der zusätzliche Finanzbedarf liege von 2011 bis 2018 bei rund 15 Milliarden Euro.

Eine eher erzwungene Sparmaßnahme hat die FDP dem Verteidigungsminister auferlegt: Die Bundeswehr erhält statt 53 nur 40 A400M-Militärtransporter. „Mit Minister zu Guttenberg wurde ausgemacht, dass wir nur 40 Maschinen kaufen und auch nur 40 Maschinen bezahlen werden. Die 13 Flugzeuge darüber werden in den Export gehen. Laut Minister kann dies 2016 beginnen“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, dem Handelsblatt.

Deutschland will A400M weiterverkaufen

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, kritisierte gegenüber dem Handelsblatt: „Mit der Ankündigung, 13 Militärtransporter EADS zum Verkauf an Drittstaaten zu überlassen, begeht die Koalition eine haushalterische und sicherheitspolitische Torheit. Die Zustimmung zur Vertragsänderung ist ein Geschenk für EADS, das den Bund zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro kosten wird.“


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