Bundeswehrreform
Länder fordern Finanzhilfen vom Bund

Im Rahmen der Bundeswehrreform werden 31 Standorte in ganz Deutschland geschlossen. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer fordern für ihre Kommunen nun Finanzhilfen vom Bund.
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KielNach der Entscheidung zur Schließung von 31 Bundeswehrstandorten fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Hilfen vom Bund. „Es ist mir egal, wo es herkommt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit Blick auf die Ablehnung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Hilfsgelder aus dem Wehretat bereitzustellen. Allein in dem nördlichsten Bundesland werden 8 Standorte geschlossen.

Vor Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck bekräftigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine Forderung an die Bundesregierung, die von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen kräftig zu unterstützen. Sein Bundesland habe bei den vorangegangenen Reformen bereits zwei Milliarden Euro für Konversionsprojekte aufgebracht, sagte er am Rande der Beratungen. In Rheinland-Pfalz werden laut Verteidigungsministerium 5 der derzeit 33 Standorte komplett geschlossen, andere deutlich verkleinert.

„Der Bund darf die betroffenen Standort-Kommunen nicht alleine lassen“, forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). In dem Bundesland werden ebenfalls drei Standorte geschlossen. Es müsse „unbürokratische, schnelle Hilfen“ geben. Auch die Landesregierung wolle die betroffenen Kommunen im Land „nicht allein lassen“. Niedersachen sei „im Vergleich zu anderen Bundesländern aber noch ganz gut weggekommen“.

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Künftig nur noch 264 Standorte

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  • Realitätsferne Politiker. Seit zwei Jahren bekämpfen wir die Schuldenkrise. Nun wird endlich mal etwas eingespart und nun wollen die Ministerpräsidenten das Geld vom Bund (Steuerzahler)für wohltätige Zwecke und Stimmenfang einheimsen.

  • Na da sind die Länder aber putzig.
    Für so etwas ist kein Geld mehr da.
    Schließlich hat Merkel gestrn die totale Verarmung Deutschlands eingeleitet
    In Zukunft wird hier für nichts mehr Geld da sein.
    Unsere Schulen sind immer noch nicht saniert, die Straßenschäden vom letzten Winter sind immer noch da, jetzt kommen dann neue hinzu.
    Aber Geld? Das wird es auf Jahrzehnte für deutsche Sachen nicht mehr geben.
    Das müssen auch die Länder begreifen

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