Bundeswehrreform
Opposition gegen Kahlschlag

Schon heute habe die Bundeswehr die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht, meint die Opposition. Noch weitere Kürzungen könnten die deutschen Streitkräfte nicht verkraften.

HB BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen eine weitere Reduzierung der Truppenstärke bei der Bundeswehr. "Mit seiner heutigen Ankündigung setzt Struck den Kahlschlag bei der Bundeswehr fort", erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel. "Er muss zugeben, dass die bisherigen Reformversuche gescheitert sind und er sich bisher auf kosmetische Operationen beschränkt hat."

Wieder habe der Verteidigungsminister die falsche Reihenfolge gewählt: Richtig wäre, erst ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und dann über die Truppenstärke zu entscheiden. Struck selbst räumt ein, dass der Generalinspekteur die zukünftige Konzeption der Bundeswehr noch nicht vorgelegt hat. Die Zahl 250.000 sei aus der Luft gegriffen.

Sicherheitspolitik dürfe nicht nach Kassenlage betrieben werden. Zudem laufe Verteidigungsminister Struck Gefahr, den Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht einzuleiten. Wenn er richtigerweise die Wehrpflicht von neun Monaten beibehalten wolle, gleichzeitig aber die Zahl der Wehrpflichtigen weiter kürzt, wird sich das Problem der Dienst- und Wehrungerechtigkeit weiter vergrößern.

Außerdem kritisierte Raidel, dass die Bundeswehr innerhalb von fünf Jahren ein Drittel aller Standorte aufgelöst habe und damit aus der Fläche schon weitgehend verschwunden sei. Nun stünden erneut 100 Standorte zur Disposition.

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