Bundeswehrreform
Sparpläne machen Bundeswehr bündnisunfähig

Laut einem internen Papier des Bundesverteidigungsministeriums gefährden die Kürzungen im Bundeswehr-Haushalt Deutschlands Verlässlichkeit als Bündnispartner: Das Geld reicht nicht für die geplante Zahl von Soldaten.
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BerlinVor dem Hintergrund der Bundeswehr-Reform und den damit verbundenen Sparmaßnahmen warnt das Verteidigungsministerium laut "Bild"-Zeitung vor dem Verlust der Bündnisfähigkeit und Gefahren für die nationale Sicherheit. Das Blatt berichtet am Donnerstag unter Berufung auf ein internes Eckpunktepapier des Ministeriums über die möglichen Folgen der Bundeswehrreform. Darin heißt es demnach wörtlich: "Die ins Auge gefassten Einschnitte werden die Fähigkeit Deutschlands mit militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein."

Der Finanzplan zwinge bereits in 2012 zu derart massiven Eingriffen, dass die Personalstrukturen langfristig gestört, Waffensysteme weit über das aus Struktursicht erforderliche Maß hinaus außer Dienst gestellt werden müssten und die Beteiligung an den laufenden Einsätzen zeitnah beeinträchtigt werde. Eine Konsequenz aus den Sparplänen: Der Etat der Streitkräfte reicht nur für 158 000 statt wie geplant 185 000 Soldaten. Künftig könne die Bundeswehr nicht mehr ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen voll wahrnehmen. "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein", zitiert "Bild" weiter aus dem Bericht. Auch die Einsätze der Marine gegen Piraten würden "erheblich eingeschränkt".

Das Ministerium sehe auch die nationale Sicherheit gefährdet. "Mit der Verringerung des Umfangs wird die für den Heimatschutz verfügbare Truppe deutlich verkleinert. Der Verzicht auf ganze Fähigkeitsbereiche (...) führt zu einem Kompetenzverlust, der im Falle einer sich verschlechternden Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wird kompensiert werden können", heiße es in dem Bericht.

Auch der Bundeswehrverband warnte vor den drastischen Folgen durch Sparmaßnahmen. Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer diese Pläne ernsthaft verfolgt, der kastriert und marginalisiert die deutschen Streitkräfte zu einer kostengünstigen Mini-Truppe. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland weder sich selbst noch sein Bündnis auch nur ansatzweise schützen könnte - von humanitären Aktionen wie in Libyen ganz zu schweigen." Die Bundeswehr soll auf 185 000 Soldaten schrumpfen und bis Ende 2015 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einsparen.

Das Verteidigungsministerium will sich nicht zu dem Papier äußern, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert hat. Es gebe keinen Anlass zu einer Stellungnahme, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Paris verwies darauf, dass es zu der Reform noch „keinerlei Entscheidung“ gebe. Diese werde „intensiv“ vorbereitet und Ende Mai oder Anfang Juni getroffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundeswehrreform: Sparpläne machen Bundeswehr bündnisunfähig"

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  • Schönes Beispiel. Wäre VW zehn mal ineffizienter als die Konkurrenz, wäre das Problem per Insolvenz schnell vom Tisch.

    Im Fall der Bundeswehr zahlt dagegen der Steuerzahler jährlich 30 Milliarden für eine im internationalen Vergleich extrem ineffiziente Streitmacht, die zu 97% nicht einsatzbereit ist.

  • Nun gut, ein anderes Beispiel:

    Wie viele Werker schrauben z.B. bei VW direkt am Band ("Kämpfer an der Arbeitsfront"), und wie viele Beschäftigte hat VW (darunter Vorstand, kfm. Abteilungen, R&D, Logistik, Azubis, Urlauber, Kranke, etc.)?

    Und die Bw muß durchaltefähig im 3-Schichtbetrieb und 24/7/365 arbeitsfähig sein und dabei auch Ausfälle kompensieren können.

  • @Esso
    Völlig richtig. Wahrscheinlich werden die Potenziale zur Effizienzsteigerung (etwa im Rahmen einer deutlich verstärkten europäischen Arbeitsteilung) aber erst dann genutzt, wenn der Steuerzahler den Geldhahn zudreht.

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