Bundeswehrstandorte
Beck will Hilfe bei Kasernen-Schließungen

Verteidigungsminister de Maizière will in wenigen Tagen bekanntgeben, wann welche Bundeswehrstandorte für immer schließen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck hofft auf Hilfen des Bundes.
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MainzDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert mit Blick auf Standortschließungen der Streitkräfte mehr Unterstützung vom Bund. Er akzeptiere, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem Haushalt kein Geld für Strukturhilfen in den betroffenen Regionen habe, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Aber insgesamt kann sich die Bundesregierung natürlich so nicht aus der Verantwortung herausbegeben. Deshalb gibt es auch über die Parteigrenzen hinweg von den Ländern schon die Erwartung, dass da was getan wird.“

De Maizière will am Dienstag den genauen Zeitplan für die mit der Bundeswehrreform beschlossenen Schließungen von Liegenschaften in Deutschland bekanntgeben. Der Minister hatte im Oktober entschieden, in den kommenden sechs Jahren bundesweit 31 Standorte zu schließen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Beck sagte: „Für uns ist es hilfreich, wenn wir so früh wie möglich klare Fakten haben.“ Es sei „natürlich von großem Interesse, wann welche Liegenschaft freigegeben wird, denn dann können wir uns vorbereiten“.

Der Mainzer Regierungschef warnte den Bund vor „Mondpreisen“ für ehemalige Militärgrundstücke. Wenn Länder, Kommunen und Privatleute deshalb nicht zugriffen, könnten Gebäude jahrelang leerstehen, verrotten und so zusätzliche Kosten produzieren. Beck schlug eine Vereinbarung mit dem Bund vor, dass dieser nach einem Weiterverkauf eines ehemaligen Bundeswehrgeländes an einem etwaigen höheren Gewinn beteiligt werden könnte. Bislang habe Berlin dies aber abgelehnt, sagte der SPD-Politiker. „Ich werde bei Gelegenheit nochmals darauf zurückkommen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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