StrausbergBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gezielten Rüstungsexport als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“, sagte Merkel am Montag in einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin.

Andere Länder und regionale Organisationen sollte nicht nur ermuntert, sondern auch durch „Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung“ in die Lage versetzt werden, bestimmte Konflikte selbst zu lösen. Dabei müssten sich NATO und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel betonte, dass es nicht „um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport“ oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe. Zuletzt hatten mehrfach Rüstungsgeschäfte der Regierung für Kritik gesorgt.

Die Kanzlerin rief zudem die in Strausberg versammelte militärische und zivile Führung der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums zu Engagement bei der Umsetzung der Bundeswehrreform auf. „Die Neuausrichtung folgt überzeugenden Zielen“, sagte Merkel. Sie zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die geplanten und laufenden Änderungen viele Bundeswehrangehörige und ihre Familien verunsicherten. „Ihre Fragen und Sorgen müssen wir ernst nehmen“, forderte die Kanzlerin.

Die Umsetzung der Bundeswehrreform ist Hauptthema der Tagung in Strausberg. Die bis 2015 geplante Reform sieht unter anderem vor, dass die Bundeswehr von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren bundesweit rund 30 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden.