Bundeswehrverband
Kampagne gegen sinkende Gehälter der Soldaten

Der Deutsche Bundeswehrverband opponiert gegen die bevorstehende Kürzung der Sonderzahlungen für Beamte und Soldaten. Mit einer ungewöhnlichen Anzeigenaktion machte der Verband gestern auf die Interessen deutscher Soldaten aufmerksam.

BERLIN. In ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren Tageszeitungen geschaltet wurden, „bedankte“ sich die Interessenvertretung der Streitkräfte für eine bevorstehende Kürzung des Weihnachtsgeldes. „210 000 Mitglieder und ihre Angehörigen sagen Danke“, heißt es in der Anzeige. Das Gehalt der Soldaten werde um 2,5 Prozent gekürzt, „als ’Ausgleich’ gibt es einen neuen Einsatz“.

Mindestens 500 Soldaten sollten „ihren Kopf im Kongo hinhalten“, kritisiert der Bundeswehrverband. So gehe es nicht weiter: „Finanzielle Sonderopfer für Soldaten und immens gefährliche Auslandseinsätze passen nicht zusammen.“

Hintergrund der für den Verband kostspieligen Anzeigenaktion ist das neue Haushaltsbegleitgesetz, das heute in nahezu allen Ausschüssen des Bundestags beraten wird und im Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Das Gesetz enthält neben der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent eine Reihe weiterer Maßnahmen. Dazu gehören Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte und Soldaten in den Jahren 2006 bis 2010. Die einst geplante Streichung des Weihnachtsgeldes und Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende ist nicht Teil des Gesetzes. Das hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erfolgreich verhindert.

Der Verband ist dennoch unzufrieden: „Wir haben die Kampagne deswegen gestartet, weil die Summe der Nadelstiche, die die Soldaten in den vergangenen Jahren erfahren haben, einen Gipfel erreicht haben“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, dem Handelsblatt. „Es wird permanent an den Stellschrauben der sozialen Grundausstattung gedreht. Das macht die Soldaten, die inzwischen überall auf der Welt in immer mehr Einsätze geschickt werden, mürbe.“

Die Hoffnung des Verbandes richtet sich jetzt darauf, die Abgeordneten auch von der Sondersituation der Soldaten als „kleine Botschafter Deutschlands“ überzeugen zu können. Die SPD etwa ist gesprächsbereit und bietet für die niedrigen Besoldungsstufen eine kleine Einmalzahlung an.

Man wolle und könne nicht mit Beamten im Finanzministerium gleichgeschaltet werden, „die auf einer Bananenschale ausrutschen könnten“, heißt es im Umfeld des Verbandsbundesvorsitzenden Bernhard Gertz. Denn grundsätzlich werden Soldaten (außer Wehrpflichtige) wie Beamte bezahlt. So verdienen etwa Oberfeldwebel, die die Mehrheit in einem Auslandseinsatz wie in Afghanistan stellen, altersabhängig rund 1 900 Euro brutto. Dazu kommt der so genannte Auslandsverwendungszuschlag. Diese Zulage von täglich bis zu 92 steuerfreien Euro könne aber kein Ausgleich für das niedrige Grundgehalt sein, meint der Verband, sondern diene eher „dem Ausgleich für die Gefahren, die Trennung von der Heimat und einer härteren Dienstzeit“.

Eine eigene Besoldung für die Soldaten ist seit Jahren Thema für den Verband – und ist auch für die große Koalition nicht undenkbar. „Die Möglichkeit zur Schaffung einer spezifischen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten wird geprüft“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom 11. November 2005. Auf diesem Weg herrscht bislang aber Stillstand.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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