Bundesweite Dosen-Rücknahme gestartet
EU: Entscheidung über Dosenpfand vertagt

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung über ein Verfahren wegen des deutschen Dosenpfandes um drei Wochen verschoben. Von heute an müssen Händler, die Einweggetränke-Verpackungen verkaufen, bundesweit gleichartige Verpackungen wieder zurücknehmen und Pfand auszahlen. Der Start des bundesweiten Systems ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Eine Kommissionssprecherin sagte am Mittwoch in Brüssel, man werde sich mit dem Thema in drei Wochen erneut beschäftigen. Die Kommission hatte Deutschland im Sommer eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt, um das Rücknahmesystem des Einweg-Pfandes EU-rechtskonform zu gestalten. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte befürchtet, dass das Rücknahmesystem ausländische Getränkehersteller benachteilige. Am Mittwoch traten in Deutschland neue bundesweite Rücknahmesysteme in Kraft, die untereinander kompatibel sein müssen. Die Bundesregierung hatte erklärt, aus ihrer Sicht entspreche dies den Anforderungen der EU-Kommission.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte am Montag in Gesprächen mit Bolkestein und den deutschen EU-Kommissaren Michaele Schreyer und Günter Verheugen persönlich für die neuen Rücknahmeregeln geworben.

Der Start des bundesweiten Systems ist auf gegensätzliche Reaktionen gestoßen. Nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sind nun die Probleme für den Verbraucher bei der Rückgabe beendet. Auch die jetzige Aufsplittung in vier verschiedene Rückgabesysteme merke der Verbraucher nicht, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe 130 000 Stellen, an denen Einweg abgegeben werden könne, und diese seien auch verpflichtet, gegenseitig das Pfandgut zurückzunehmen.

Er sei trotzdem darüber „enttäuscht und erschüttert“, dass große deutsche Unternehmen im Dezember ein verbraucherfreundliches Rücknahmesystem versprochen hätten „und das dann schlicht und ergreifend nicht umgesetzt haben, weil sie gehofft haben, das Pfand auf diese Weise durch Chaos, was sie versucht haben anzurichten, zu kippen.“ Das Chaos sei aber nicht eingetreten „und im Prinzip laufen wir auf eine Situation hinaus, die wir von Mehrweg schon kennen“, sagte Trittin.

Dagegen sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr: „Ab heute wird es kein Stück einfacher, nur unübersichtlicher.“ Faktisch liefe das Pfand auf ein Verbot der Dose hinaus. „Die Dose ist tot“, sagte Pellengahr der dpa. Nun müsse auf die Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel gewartet werden. „Brüssel muss Trittin stoppen“, sagte Pellengahr.

Die EU-Kommission hatte stets betont, ihre Bedenken richteten sich nicht gegen das Pfand an sich, sondern gegen die unzureichende Ausgestaltung des Rücknahmesystems. Dieses sei so kompliziert, dass es ausländische Hersteller benachteilige. Diese stellen zum großen Teil Getränke in Einweg-Verpackungen her. Bolkestein hatte ursprünglich bereits im Sommer ein Verfahren einleiten wollen, konnte sich damit aber in der Kommission nicht durchsetzen. Damals hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Kommissionspräsident Romano Prodi interveniert.

Die Vereinigung für Wertstoffrecycling AG erwartet aus der neuen Pfandregelung mehr Klarheit für die Kunden, auch wenn es konkurrierende Rücknahmesysteme gibt. „Wettbewerb ist ja gut“, sagte der Vorstandsvorsitzende Clemens Reif am Mittwoch im DeutschlandRadio Berlin. Die Verbraucher hätten bei allen Produkten „überall Alternativen und wieso soll es nicht auch hier so sein.“ Der Kunde könne das Pfand jetzt in jedem Laden zurück bekommen. Das sei ein großer Vorteil. Das neue Pfandsystem sei auch gut für ausländische Getränkehersteller, da es einen diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Markt ermögliche, sagte Reif.

Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (parteilos) schlug am Mittwoch im infoRADIO Berlin-Brandenburg vor, „die Pfandlösung durch eine Abgabenlösung zu ersetzen“. Eine entsprechende Initiative sei bereits in die Ausschüsse des Bundesrates eingebracht worden. Auf jede Verpackung solle unabhängig vom Inhalt und der Größe eine Abgabe von zehn Cent erhoben werden. Die Mittel würden den Kommunen zur Finanzierung der Abfallbeseitigung und zur „Umwelterziehung“ zur Verfügung gestellt werden.

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