Bundesweite Durchsuchungen
Großrazzia gegen „Kalifatstaat“

In einer Großrazzia haben Beamte am Donnerstagmorgen bundesweit über tausend Objekte mutmaßlicher Anhänger der radikal-islamischen Gruppe durchsucht. Damit vesucht das Bundeskriminalamt, das Verbot des radikal-islamischen Vereins durchzusetzen und neue Aktivitäten zu verhindern.

HB STUTTGART. Seit 06.00 Uhr hätten mehr als 5000 Polizeibeamte in 13 Bundesländern insgesamt 1170 Wohnungen und andere Objekte der seit zwei Jahren verbotenen Vereinigung durchsucht, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. „Mit den heutigen Durchsuchungen haben wir verbotene Nachfolgeaktivitäten erfolgreich unterbunden“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Verein sei trotz des Verbots fast unverändert aktiv. „Wir werden mit unerbittlicher Härte und mit aller Konsequenz gegen Verstöße gegen das Vereinsverbot vorgehen. Da lässt der Staat nicht mit sich spaßen“, sagte der Minister am Mittag im ZDF. Die Aktion richtete sich gegen alle Bezieher der neuen Kalifatstaats-Vereinszeitung „Beklenen Asr-l Saadet“, denen ein Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vorgeworfen wird.

Gegen vier ehemalige Mitglieder des „Kalifatstaats“ in Niedersachsen ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nach eigenen Angaben zudem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. In Peine und Braunschweig habe das BKA nach konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht gesucht, dass die Männer Anschläge geplant hätten, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein Mann aus Braunschweig werde nach den Vernehmungen voraussichtlich am Freitag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, sagte die Sprecherin von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Bei ihm habe sich der Terrorverdacht erhärtet. Die übrigen Verhöre dauerten an.

Auch bei dem als „Kalif von Köln“ bekannten Metin Kaplan selbst ließ Nehm eine Durchsuchungsaktion starten. Kaplan halte als Rädelsführer den „organisatorischen und geistigen Zusammenhalt“ des verbotenen Vereins aufrecht, hieß es zur Begründung.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sprach von einem „sicherheitspolitischen Signal“. Die Strukturen des „Kalifatstaats“ müssten zerschlagen werden. Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens (SPD), erklärte: „Wir unterbinden alle Versuche, das Verbot des „Kalifatsstaats' zu umgehen.“ Die Zeitschrift diene dazu, den Zusammenhalt der Organisation zu erhalten.

Schwerpunkte der Razzia waren neben Niedersachsen offenbar Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg. In NRW wurden 337, in Baden-Württemberg 323 Objekte durchsucht. In Köln hatte die Polizei erst im Juli einen Treffpunkt von Kaplan-Anhängern durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass sie dort einen neuen Vereinssitz eingerichtet hatten. Der Schlag sei eineinhalb Jahre lang vorbereitet worden, teilte das Landeskriminalamt NRW mit. Der Berliner Justizsenator berichtete, bei Durchsuchungen in der Hauptstadt sei umfangreiches Beweismaterial wie Waffen und Munition entdeckt worden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober das vor zwei Jahren ausgesprochene Verbot des „Kalifatstaats“ bestätigt. Kaplan war im Jahr 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er öffentlich zur Ermordung eines religiösen Widersachers aufgerufen hatte. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe ist er seit Mai auf freiem Fuß. Schily betreibt seine Ausweisung in die Türkei.

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