Bundesweite Folgen: Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Bundesweite Folgen
Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte die Professorenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig. Die Entscheidung dürfte bundesweit Konsequenzen haben.
  • 61

KarlsruheDie Besoldung junger Professoren in Hessen ist verfassungswidrig niedrig. Diese Hochschullehrer haben Anspruch auf ein deutlich höheres Grundgehalt und ein einklagbares Recht auf Zahlung von Leistungszulagen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten. Das Urteil betrifft auch einige weitere Bundesländer mit einer vergleichbar niedrigen Besoldung. Die Entscheidung dürfte bundesweit Konsequenzen haben, da die Bezahlung von Hochschullehrern 2005 in ganz Deutschland neu geregelt wurde.

Die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden (Az. zwei BvL 4/10). Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter. Ein Chemieprofessor aus Marburg war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen. Er war 2005 mit einem Grundgehalt von zunächst 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von 23,72 Euro. Das sei zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. Das Land Hessen hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die Bezahlung neu zu regeln.

Seit 2005 werden alle neu eingestellten Professoren nach Besoldungsgruppen bezahlt, die zum Teil deutlich unter den alten Sätzen liegen - nach der Grundstufe der Besoldungsgruppe W2 etwa so viel wie ein Regierungsrat oder ein Gymnasiallehrer in der höchsten Altersstufe. Dafür haben die Universitäten die Möglichkeit, je nach Leistung Zulagen zu bezahlen. Die Bezahlung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesweite Folgen: Professorenbesoldung ist verfassungswidrig"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist mir nicht bekannt, dass ein Lehrstuhlinhaber keinen Doktortitel hat und um einen Ruf zu bekommen, bedarf es vieler Habilitationsschriften. Man darf das nicht mit sog. Honorarprofessoren verwechseln, die unter den wirklichen Wissenschaftlern sowieso keine ausgeprägte Anerkennung haben.

  • Wie wahr! Da wundert sich die Politik über die niedrige Geburtenquote in Deutschland, obwohl doch ständig das Kindergeld erhöht wurde. Mit dieser Beruhigungspille lassen sich die Quoten nicht erhöhen. Die Politik lässt sich seit vielen Jahren vor den Karren der Wirtschaft spannen. Das Ergebnis ist neben vielen anderen Einschnitten die Quasi-Aufhebung des Kündigungsschutzes und Leiharbeitnehmerschaft. Wenn der Arbeitnehmerschaft Zukunftsperspektiven genommen werden, hat man auch keine Lust, Kinder in die Welt zu setzen. Hinzu kommt noch das radikale Versagen der Gewerkschaften, die vor allem die arbeitnehmerfeindliche Politik Schröders einfach nur abgenickt hat, statt die Streikkassen zu füllen (nicht einmal 20% der Mitgliedsbeiträge landen dort!), um der Wirtschaft auf Augenhöhe begegnen zu können. Es ist ein hohes Gut, den Wert von Arbeit zu bestimmen. Deshalb bedarf es wacher, verantwortungsvoller Gewerkschaften, die das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nicht in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat verbrennen. Vielleicht müsste dann das BVerfG auch nicht über die angemessene Besoldung von Professoren entscheiden.

  • Skandalöses Urteil

    Es geht nicht um die Frage, ob 4000 EUR brutto als Einstieg zu viel oder zu wenig sind. Verfassungswidrig aber auf keinen Fall. Die Höhe der Besoldung ist durch die Politik zu bestimmen und nicht durch das BVerfG, welches sich mal wieder anmaßt der Exekutive reinzupfuschen.Wo kommen wir hin, wenn das BVerfG die Besoldung festlegt? Und wenn ein Bundesland meint weniger zu zahlen als andere, dann ist das eben so. Jeder Prof. kann ja versuchen in besser bezahlte Bundesländer zu wechseln oder einen anderen Job antreten. Zumal 4000 EUR brutto bei Beamten netto mehr als bei Angestellten ist. Und auch gut Qualifizierte Absolventen bekommen in der Industrie meist eher 38.000-42.000 Euro als Einstiegsgehalt (ok, Prof. ist keine Einstiegsposition)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%