Bundesweite Proteste gegen Hartz IV
Lafontaine: Reform ist Täuschungsmanöver

Bei der bundesweit größten Montags- Demonstration in Leipzig hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung scharf attackiert.

HB BERLIN/LEIPZIG. „Dieser Denkfehler muss korrigiert werden“, sagte er am Montagabend vor weit mehr als 20 000 Demonstranten. In ganz Deutschland gingen wie schon in der Vorwoche mindestens 70 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße, wobei die Proteste erneut hauptsächlich in Ostdeutschland stattfanden. Unmittelbar vor den Protesten hatten Politiker vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost und West gewarnt.

Lafontaine war bei seiner Ankunft in Leipzig mit Pfiffen und einem Eierwurf empfangen worden. Das Ei verfehlte ihn aber um mehrere Meter. Der Werfer wurde vorläufig festgenommen. Der frühere SPD-Chef forderte zur Fortsetzung der Proteste gegen Hartz IV auf. Wenn den unteren Schichten der Bevölkerung Geld weggenommen werde, dann müssten die Bürger sagen „Wir sind das Volk“. Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung sei ein Täuschungsmanöver. „Alle müssen in die Kassen des Sozialstaates einzahlen.“ - auch die Besserverdienenden, sagte Lafontaine. Laut Polizei nahmen 20 000 Menschen an den Protesten teil, die Veranstalter sprachen jedoch von 60 000.

Das Reformwerk sei unsozial und bringe für breite Schichten der Bevölkerung erhebliche Verschlechterungen mit sich, sagte Lafontaine. Die Reform widerspreche zudem den Ankündigungen von Rot-Grün vor ihrem Wahlsieg. Besonders die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - das Kernstück von Hartz IV - sei für diejenigen, die über viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hätten, „unwürdig und ein Raub an dem, was diese Menschen aufgebaut haben“, sagte Lafontaine, dessen Rede aus dem Publikum von Parolen wie „Schröder muss weg“ begleitet wurde.

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