Bundesweite Zahl unter Fünf-Millionen-Marke
In NRW über eine Million Arbeitslose

Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen im April zwar unter die psychologisch wichtige Schwelle von fünf Millionen gesunken - aber im wahlkämpfenden NRW liegt sie immer noch über der genauso symbolträchtigen Marke von einer Million. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Offiziell werden die Zahlen erst heute veröffentlicht.

BERLIN. Bundesweit waren 4,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 209 000 weniger als im Vormonat März. Dies ist der stärkste Rückgang im Monat April seit mehr als zehn Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen liegt aber noch immer um 524 000 höher als im April 2004. Auch die Zahl der offenen Stellen sei im vergangenen Monat deutlich gestiegen und liege im "hohen sechsstelligen Bereich", hieß es weiter. Im März waren 395 000 offene Stellen gemeldet.

Zur Begründung hieß es, die Entwicklung im April sei überdurchschnittlich positiv verlaufen, da der Arbeitsmarkt im März wegen des schlechten Wetters noch besonders stark belastet gewesen sei. Zudem würden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der BA verstärkt zu Buche schlagen und es habe weitere Bereinigungen der Statistik nach dem Start der Hartz-IV-Reform gegeben. So wird zum Beispiel ein Großteil der ehemaligen Arbeitslosenhilfebeziher, die wegen des Einkommens ihres Lebenspartners oder hoher Vermögen seit Januar kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, erst seit April nicht mehr erfasst.

Erleichterung bei Clement

Bei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der in der eigenen Partei unter wachsendem Druck steht, hat die gute Nachricht aus Nürnberg spürbar für Erleichterung gesorgt. Im Wirtschaftsministerium hatte man lange befürchtet, die Symbolzahl fünf Millionen werde bis zur NRW-Wahl die Schlagzeilen beherrschen. Dass das so nicht kommt, war erst Ende letzter Woche aus Nürnberg nach Berlin gedrungen.

Dass die NRW-Arbeitslosigkeit über der Millionengrenze verharrt, dürfte die Freude der Sozialdemokraten freilich dämpfen. "Die Zahl ist nicht aus dem Wahlkampf herauszuhalten", sagte NRW-Arbeitsminister Harald Schartau dem Handelsblatt. Aber nach Abzug der statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform "sind wir nicht schlechter als vor einem Jahr, eher sogar leicht besser. Vor allem bei den Jugendlichen zeigt sich Bewegung".

Als "Baustelle" bezeichnete Schartau die zentralistische Entscheidungsstruktur der BA: "Die örtlichen Akteure der BA müssen wesentlich größere Spielräume bei der Verteilung der Mittel und den Ausschreibungen bekommen. Nürnberg muss seine Kinder entlassen und mehr lokale Freiräume gestatten." Nur so könne sich "auf Dauer ein wirklicher Wettbewerb mit den Kommunen, die alles alleine machen, entwickeln".

Quelle: Handelsblatt

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