Bundeswirtschaftsminister für Bürokratieabbau
Clement gegen Sonderregeln für den Osten

Eine spezielle Förderpolitik für die ostdeutschen Bundesländer wird von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt. Stattdessen will Clement mit einem bundesweiten Bürokratiebabbau die Wirtschaft ankurbeln.

HB BERLIN. Clement wolle in dieser Woche dem Kabinett vorschlagen, bundesweit ein umfangreiches Programm zum Bürokratieabbau einzuführen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Wochenende in Berlin. So sollten unter anderem gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Arbeitsschutz allein bei den Berufsgenossenschaften anzusiedeln. Derzeit sind in vielen Fällen dafür auch die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Geplant sei, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, und die Auflagen für Firmenräume oder Fabrikanlagen zu verringern. Nach dem „Spiegel“-Bericht verspricht sich Clement von dem Bürokratieabbau gewaltige Erleichterungen für Unternehmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekannte sich in Hannover nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript zur Fortsetzung der finanziellen Unterstützung ostdeutscher Länder. Beim Aufbau Ost sei viel erreicht worden, nicht zuletzt durch massive finanzielle Unterstützung. Es seien wettbewerbsfähige Wachstumskerne durch gezielte Förderpolitik entstanden. „An dieser Politik halten wir fest.“ Der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft werde noch lange dauern, sagte Schröder.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Clement habe sich gegen staatlich organisierte Niedriglohnzonen oder Sonderwirtschaftszonen zur Förderung der ostdeutschen Länder ausgesprochen. Auch CDU-Chefin Merkel stellte sich im ZDF gegen ein Sonderwirtschaftsgebiet: „Was wir brauchen sind Reformen für ganz Deutschland. Und wir brauchen Möglichkeiten, insbesondere für strukturschwache Gebiete in West und Ost.“ Ostdeutschland sei mit Blick auf Reformen in vielen Bereichen schon weiter als die alten Länder. „Es gibt faktisch keine geltenden Tarifverträge in weiten Teilen der ostdeutschen Beschäftigung. (...) Wir haben in Ostdeutschland längere Arbeitszeiten.“

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