Bundeswirtschaftsminister
Guttenberg will Steuern senken

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Steuerzahler schon bald in Milliardenhöhe entlasten und geht dabei auf Konfrontationskurs mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gleichzeitig warnte er vor dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt durch die Krise. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, rechnet sogar mit 4,5 Millionen Arbeitslosen bis 2010.

HB DÜSSELDORF. Die im Konjunkturpaket II beschlossenen Steuerentlastungen seien „nur ein erster Schritt für weitere Maßnahmen“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister im Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker attackierte dabei seinen Kabinettskollegen Peer Steinbrück, der sich bereits gegen Steuersenkungen ausgesprochen hat: „Steuersenkungen haben immer auch einen wohltuenden disziplinierenden Effekt auf die Ausgabenpolitik. Im Übrigen kann ich nur sagen, dass die Mittel aus der kalten Progression dem Finanzminister schlichtweg nicht zustehen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Entflechtung des abstrusen Steuerwirrwarrs.“

Zu Guttenberg sieht „durchaus Spielraum für eine weitere Steuerentlastung der Bürger in der nächsten Legislaturperiode“. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ sagte er: „Wir müssen zukünftig die Mittel ins Visier nehmen, die aufgrund der fortbestehenden kalten Progression unberechtigt in den Rachen des Staates fließen. Das sind Milliardensummen, die der Staat ohne jegliche Legitimation zusätzlich kassiert.“

Darüber hinaus hält zu Guttenberg eine Reform der Unternehmenssteuerreform für dringend erforderlich. Dabei sieht er bei „drei Punkten Änderungsbedarf und Spielraum. Das sind die Zinsschranke, der eingeschränkte Verlustabzug und die Gewerbesteuerhinzurechnungen. Diese Elemente sind krisenverschärfend.“ Fremdzinsen müssten angemessen als Aufwendungen vom Gewinn abziehbar sein und es dürfe keine Substanz besteuert werden: „Was nützen denn vorübergehend mehr Steuereinnahmen, wenn die Unternehmen am Ende stranguliert werden. Da kann man schon die Größe aufbringen, einen Fehler zuzugeben und die Steuerreform zu korrigieren“, sagte zu Guttenberg an Bundesfinanzminister Steinbrück gerichtet.

Zu Guttenberg rechnet mit massiven Jobverlusten in der Wirtschaftskrise: „Wir werden noch eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen verlieren und das müssen wir – auch in einem Wahljahr – klar so benennen“, sagte der Minister weiter. Bislang sei die Krise noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Durch Kurzarbeit und andere flexible Arbeitsmarktinstrumente wie Zeitarbeitskonten und Weiterbildung sei ein Großteil abgefangen worden. Zu Guttenberg warnt jedoch vor Schwarzmalerei. Zwar sei die „derzeitige Entwicklung im produzierenden Gewerbe besorgniserregend, vor allem was die exportorientierte Wirtschaft angeht“. Andererseits habe vor ein paar Tagen der Konsumklimaindex positiv überrascht. Zu Guttenberg: „Wir dürfen den Herbst noch nicht abschreiben.“

Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erwartet eine drastische Zunahme der Arbeitslosenzahlen. "Bis Ende 2010 wird die Arbeitslosenzahl auf bis zu 4,5 Millionen steigen", sagte Walter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Laut Walter sollte die Regierung nicht länger wirkungslose Konjunkturpakete schnüren, sondern Maßnahmen auf den Weg bringen, die eine Breitenwirkung haben. "Dazu gehört die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozentpunkte für mindestens ein halbes Jahr. Weiterhin ist es überlegenswert, die Abwrackprämie nicht nur auf Autos zu beschränken, sondern auf Produkte wie Wäschetrockner oder Kühlschränke auszuweiten", sagte Walter.

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