Bundeswirtschaftsminister kann Banken zum Einfrieren von Vermögen zwingen
Kein Richter prüft die Sperrung der Konten

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte unverzüglich: Am vergangenen Mittwoch kam die jüngste Liste des amerikanischen Finanzministeriums mit neuen terrorverdächtigen Personen und Organisationen ins Haus – am Donnerstag schon konnten die Banken im Bundesanzeiger die Anordnung lesen, die Konten der Aufgelisteten müssten gesperrt werden.

ms DÜSSELDORF. Verfügungen über Vermögenswerte“ der aufgelisteten 46 Organisationen und 16 Personen „bedürfen der Genehmigung“, heißt es dort – ebenso wie „Zahlungen Gebietsansässiger zu Gunsten“ der Aufgelisteten. Und weiter: „Eine Genehmigung wird in der Regel nicht erteilt.“ Die Folge: Die Konten sind eingefroren, die Verdächtigen kommen nicht mehr an ihr Geld.

Wenn es um die Ermittlung gegen Strafverdächtige geht, müssen solche einschneidenden Maßnahmen eigentlich von einem Richter geprüft und genehmigt werden. Im vorliegenden Fall aber ist die Rechtsgrundlage nicht das Strafprozessrecht, sondern das Außenwirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz ermächtigt seit 1992 den Bundeswirtschaftsminister, bei Gefahr für die Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beziehungsweise bei Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker bestimmte „Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr“ zu verbieten.

Der große Vorteil dieser Anordnungen ist, dass sie schnell und unkompliziert erlassen werden können – das war 1992 auch der Grund für ihre Einführung. Dementsprechend ist die Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums auch nur als Provisorium gedacht. Schließlich gibt es ein Uno-Embargo gegen die Taliban, das von der EU durch entsprechende Verordnungen umgesetzt wird. Wenn die EU diese Verordnung auf Grundlage der neuen US-Liste aktualisiert hat, ist sie für die Banken unmittelbar verbindlich. Nur dauert das seine Zeit – die Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an die Banken, die Konten der Verdächtigen zu sperren, füllt die zeitliche Lücke. „Zuerst verhängt die Bundesregierung Sanktionen, und dann erst arbeitet die EU die Liste in den Anhang zu der geltenden Taliban-Embargoverordnung ein“, erläutert Tobias Unkelbach von der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbands deutscher Banken.

Sind die Konten eingefroren, kann das ein Unternehmen schnell in die Pleite treiben. Da es sich nur um Verdächtige handelt, deren Schuld nicht erwiesen ist, verursacht dies unter Rechtsexperten Unbehagen: „Wenn die Anordnungen in der Sache zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten führen, kann das durchaus problematisch sein“, sagte der Geldwäsche-Experte Ulrich Sieber, Strafrechtsprofessor an der Universität München, dem Handelsblatt. „Denn diese einschneidende Maßnahme erfolgt auf Grund einer Verordnung der Exekutive, nicht auf Grund einer richterlichen Prüfung, wie sie bei strafprozessualen Sicherstellungsmaßnahmen erforderlich ist.“

Zu beachten ist allerdings, dass Kontosperrungen auf dieser Rechtsgrundlage nur gegen Ausländer möglich sind und nicht gegen Deutsche, betont Hans-Michael Wolffgang, Experte für Außenwirtschaftsrecht und Professor an der Universität Münster. Ausländer genießen, was ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit betrifft, nicht den selben Grundrechtsschutz wie Deutsche.

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