Bundeswirtschaftsminister verteidigt Russland-Engagement: Gasliberalisierung entzweit Clement und Böge

Bundeswirtschaftsminister verteidigt Russland-Engagement
Gasliberalisierung entzweit Clement und Böge

Das Bundeskartellamt stößt beim Vorgehen gegen wettbewerbshemmende Langfristverträge zwischen Ferngasgesellschaften und Stadtwerken offenbar auf erheblichen Widerstand in der Bundesregierung.

dc BERLIN. Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen lässt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits prüfen, wie er die Belange der Gasimporteure – allen voran des Branchenriesen Eon-Ruhrgas – notfalls gegen den Ansatz von Kartellamtschef Ulf Böge verteidigen kann. Entsprechende Überlegungen seien im Ministerium kürzlich auf Spitzenebene erörtert worden.

Das Bundeskartellamt geht zurzeit gegen die bisher üblichen Geschäftsbeziehungen zwischen den großen Lieferanten und den Kommunalversorgern vor. Die Langfristverträge, die über Jahrzehnte laufen und Stadtwerke faktisch exklusiv an einzelne Lieferanten binden, verschließen nach Ansicht des Amtes für neue Wettbewerber den Markt. Daher erwägt es, die Vertragslaufzeiten auf zwei bis vier Jahre zu begrenzen, wenn die Liefermenge für den Abnehmer 50 oder gar 80 Prozent des Bedarf deckt. Bis Ende Februar soll die Branche detaillierte Stellungnahmen abgeben, auf deren Basis das Amt über weitere Schritte befinden will.

Während die BASF-Tochter Wingas GmbH dem Ansatz offen gegenübersteht, wie ein Sprecher betonte, sieht vor allem Eon-Ruhrgas bei einer zwangsweisen Verkürzung der Vertragslaufzeiten den Zugang zu wichtigen ausländischen Gasquellen gefährdet. In einem zu Wochenanfang bekannt gewordenen Brief an Clement bekräftigt Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann, das „notwendige Maß an Investitionsbereitschaft“ für eine dauerhaft sichere Gasversorgung werde damit in Frage gestellt. Vertragssicherheit im Inland sei eine zentrale Voraussetzung, um in den Lieferländern zum Zuge zu kommen, betont auch der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft. Dies betreffe gerade auch den Zugang zur Erschließung neuer russischer Gasquellen.

Eine enge Energiepartnerschaft mit Russland hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Offene Kritik am Kurs von Kartellamtschef Böge übte die bundeseigene Deutsche Energieagentur, die bei deutsch-russischen Fragen eine koordinierende Rolle hat: „Offenbar versucht Herr Böge hier, seinen alten Kampf gegen die Fusion von Eon und Ruhrgas mit anderen Mitteln fortzuführen“, sagte ihr Chef Stephan Kohler dem Handelsblatt. Die per Ministererlaubnis genehmigte Fusion sei ein nötiger Schritt gewesen, um ein international vertragsfähiges Unternehmen zu schaffen. „Der Ansatz des Kartellamtes würde dem neuen Player die Beine abschlagen.“

Quelle: Handelsblatt

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