Bundeswirtschaftsministerium will im Januar Gesetzentwurf über die Regulierung vorlegen
Industrie fürchtet Einfluss der Netzbetreiber auf Energiegesetz

In der Industrie wächst die Sorge, dass die Netzbetreiber einen zu großen Einfluss auf die neuen Wettbewerbsregeln im Strom- und Gasmarkt gewinnen. So fürchtet besonders der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der große Stromverbraucher vertritt, den Einfluss der Gasnetzbetreiber auf die Netzzugangsbestimmungen, sagte ein Sprecher.

BERLIN. Wie aus dem Wirtschaftsministerium zu hören ist, wollen sich die Beamten bei der Netzzugangsverordnung für den Gasmarkt am Modell der im Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zusammengeschlossenen Netzbetreiber orientieren. Wie es heißt, soll Deutschland zunächst, wie vom BGW vorgeschlagen, in Regelzonen aufgeteilt werden, die dann nach und nach zusammenwachsen sollen. Die Wettbewerber lehnen dies ab. Sie befürchten, dass jeweils an den Übergabepunkten zwischen den Regelzonen neue Gebühren fällig werden.

„Der Versuch, einen Kompromiss zwischen dem EU-weit geforderten Entry-Exit-Modell und dem alten Modell der Gaswirtschaft zu finden, kann nicht funktionieren“, kritisieren der VIK und fünf weitere Wirtschaftsverbände, darunter der BDI, der DIHK und die Verbände der Gas- und Stromhändler.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte den Stand der Gesetzgebung nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass die Beamten sich bereits auf eine Struktur für den Regulierungsrahmen geeinigt haben. Danach soll das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen losen Rahmen für die Einrichtung einer neuen Abteilung bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post setzen. Die Details, wie Wettbewerber Zugang zu den Strom- und Gasnetzen erhalten, und was dieser sie kosten wird, sollen in vier Verordnungen geregelt werden. Im Bundeshaushalt sind außerdem 60 neue Stellen bei der Regulierungsbehörde vorgesehen.

Neben den Vorschlägen des BGW sind vier Gesetzentwürfe aus der Industrie bei Clements Beamten eingegangen. Sie kommen vom VIK, vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) der Stadtwerke und von den beiden größten Energieversorgern Deutschlands, Eon und RWE.

Kaum Eingriffsmöglichkeiten

Der kürzeste Gesetzentwurf ist der von RWE. An ihm kritisiert der VIK, dass er auf „extrem abstrahierten Generalklauseln“ basiere: Er biete so kaum Eingriffsmöglichkeiten für den Regulierer. Wo sich RWE auf wenige Sätze beschränkt, legt Eon einen sehr detailreichen Entwurf vor: Er schreibt im Wesentlichen die heute gültige Verbändevereinbarung Strom in einen Gesetzestext um. Die Spielregeln soll der Bundeswirtschaftsminister bestimmen, der Regulierer nur kontrollieren, ob sie eingehalten werden.

Die VIK-Experten fürchten, dass Eon so jede Weiterentwicklung des Wettbewerbs abblocken will. Auch der Stadtwerke-Entwurf findet wenig Gnade in den Augen der großen Stromverbraucher: Er sieht neben dem nationalen Regulierer Landesregulierungsinstanzen vor – die sich wahrscheinlich gegenseitig behindern würden.

Der VIK will demgegenüber im Gesetz lediglich „Leitplanken“ für Netzzugang und Netzentgelte festgelegt sehen: Die Details soll der Regulierer in marktgerechten Verfahren mit allen Beteiligten finden. Den Unternehmen sollen nach diesem Entwurf Methoden vorgegeben werden, nach denen die Preise zu errechnen seien. Diese Methoden soll der Regulierer den Marktbedürfnissen anpassen können. Zudem soll er überwachen, dass die Methoden auch richtig angewendet werden. Bei der Missbrauchsaufsicht soll er eng mit dem Bundeskartellamt zusammen arbeiten und umfassende Prüfkompetenzen erhalten.

Gerade die stromintensiven Branchen erhoffen sich nach den bisherigen Erfahrungen vom Kartellamt ein strenges Durchgreifen gegen den Missbrauch von Marktmacht. Außerdem fordert der VIK, dass die Netzbetreiber die Kosten der Netze getrennt in ihrer Bilanz ausweisen müssen. Die organisatorische Entflechtung bei den Versorgern fordert auch die EU-Kommission.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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