Bundeszuschuss an Kassen
Steinbrück verplant Beitrags-Überschuss

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will künftige Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung umleiten. Damit will er nach Angaben aus Regierungskreisen vermeiden, neue Steuererhöhungen verkünden zu müssen - was allerdings an anderer Stelle teuer erkauft würde.

BERLIN. Die Chancen auf weitere Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden minimal, sollte sich Steinbrück durchsetzen. Er verwies darauf, dass die Arbeitsagentur (BA) dank der besseren konjunkturellen Lage in kommenden Jahren Milliardenüberschüsse erzielen werde. Diese Mittel sollten dafür genutzt werden, den bereits beschlossenen steigenden Bundeszuschuss an die Krankenversicherung zu finanzieren. „Da gibt es Lösungsmöglichkeiten auch unter Bezugnahme auf diese Überschüsse der BA“, sagte Steinbrück. Nach Informationen aus dem Kanzleramt ist geplant, Mittel im Umfang eines halben Beitragssatzpunkts zu verschieben. Umgerechnet sind das knapp vier Mrd. Euro.

Ebenfalls aus dem Kanzleramt erfuhr das Handelsblatt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorschläge des Finanzministers grundsätzlich abgesegnet hat. In der Unionsfraktion gibt es jedoch deutliche Widerstände gegen den Regierungsplan.

Nach einer Entscheidung der großen Koalition soll der Zuschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen bis 2016 schrittweise auf 14 Mrd. Euro pro Jahr steigen. In diesem und im kommenden Jahr sind je 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Anschließend soll der Bundeszuschuss schrittweise um 1,5 Mrd. Euro angehoben werden. In den vergangenen Wochen hatte der Finanzminister mehrfach darauf hingewiesen, dass die notwendigen Mittel in den nächsten beiden Jahren durch Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert werden könnten, ab 2010 die Finanzierung jedoch nur noch über zusätzliche Einnahmen gesichert werden könne. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sah für diesen Zeitraum deshalb bereits Steuererhöhungen vor.

Beim Bundeshaushalt bleibt die Lage weiter angespannt – anders als bei den öffentlichen Haushalten insgesamt. So gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, das sie am Donnerstag vorstellen, zwar davon aus, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung im nächsten Jahr bereits bei null liegen kann, doch Finanzminister Steinbrück wollte sich gestern weiter auf kein Datum für einen ausgeglichenen Staatshaushalt festlegen. Er verwies auf die bestehenden Risiken im Bundeshaushalt, die sich nach Schätzungen der Haushaltsexperten der Regierung auf knapp 50 Mrd. Euro belaufen. Zu den milliardenschweren Belastungen des Bundeshaushalts gehört auch der Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen.

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