„Bundeszuschuss-Jojo“
Krankenkassen kritisieren Zuschusskürzung

Die Bundesregierung möchte die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als geplant. Die Krankenkassen laufen Sturm und sehen eine Zweckentfremdung ihrer Einnahmen.
  • 4

BerlinDie Krankenkassen haben scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Steuermittel für die Krankenversicherung in Milliardenhöhe geübt. „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet“, sagte sie. Die Kassen würden mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen. Hintergrund ist, dass die Koalition die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Milliarden Euro senken will. Bisher war eine Senkung von nur 2 auf 12 Milliarden Euro geplant. Das Vorhaben ist Teil der geplanten Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Die gute Konjunktur und moderate Ausgaben hatten der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro beschert. Allein das Polster des Gesundheitsfonds wuchs um 3,6 auf 13,1 Milliarden Euro. Doch ab kommendem Jahr sollen die Zahlen nach bisherigen Erwartungen wieder nach unten weisen.

Laut Kassen-Verband werden von den versicherungsfremden Leistungen für insgesamt gut 30 Milliarden Euro schon jetzt nicht einmal die Hälfte vom Steuerzahler beglichen. Darunter werden unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern verstanden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Bundeszuschuss-Jojo“: Krankenkassen kritisieren Zuschusskürzung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Waehler
    Sie wollen die Bürgerversicherung? Dann erklären Sie mir doch, wie diese funktionieren sollte? Sie möchten, dass Selbständige und Beamte in die staatliche Rentenversicherung
    sowie GKV einbezahlen, ja? Würde man nun die Anwartschaft in der Rentenversicherung nehmen, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer jährlich erwirbt, sind wir bei 27,20 Euro. Nach 45 Arbeitsjahren also 1224 Euro. Ja denken Sie denn, die Politiker würden einen Beamten so etwas zumuten? Denken Sie denn, ein Beamter, dessen Arbeitsplatz bis zum Pensionseintritt sicher ist (ob Leistung erbracht oder nicht), würde für diese Armutsrente auch nur einen Fuß in seine Behörde setzen? Denken Sie denn, nachdem Politiker den Beitragszahlern in der staatlichen Rentenversicherung bereits Rentenempfänger wie Rumänendeutsche, Russlanddeutsche, Ostdeutsche, die nie einen Euro in dieses System einbezahlt haben, dies einem Beamten zumuten möchten? Denken Sie denn, dass Politiker einem Beamten überhaupt Beiträge zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc. zumuten möchten? Denken Sie denn, dass ein Politiker an dem Ast sägt, auf dem er sitzt? Ausbeutung und Verhöhnung ist nur für den Pöbel bestimmt, den übrigens Politiker klassifizieren nach den jeweiligen Ständen.

  • Volksabstimmung
    JA zur Bürgerversicherung!!!!
    sofort!!!!

  • Unser Gesundheitsminister Daniel Bahr. Ja, ja, ein von der Commerzbank gehaltslos beurlaubter Mitarbeiter sitzt jetzt an der richtigen Stelle, um die Beiträge der GKV zu rauben und zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Was erlaubt sich dieser Minister überhaupt? Die Beiträge gehören weder der GKV noch Dainel Bahr und schon gar nicht Wolfgang Schäuble. Finger weg von unseren Geldern! Finger weg von unserer Rentenkasse! Versicherungsfremde Leistungen innerhalb der GKV sowie der Rentenkasse gehören aus Steuermitteln bezahlt, nicht aus Beiträgen! Sieht man sich die Lebensläufe unserer Politiker an, so finden sich Beamte, Rechtsanwälte, Bänker. Wo sind die Interessenvertreter des deutschen Wählers? Es verwundert nicht, dass weder Beamtenpensionen gekürzt werden wie die staatlichen Renten noch Banken für die Finanzkrise bezahlen müssen. Es verwundert nicht, dass Gesetze nur noch von Lobbyisten geschrieben und diese in den Parlamenten abgenickt werden. Pfui Deibel!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%