Bundeszuschuss soll erhalten bleiben
DBG stellt sich vor Rentnern

Der DGB will weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, noch eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Allenfalls mit einem Nachhaltigkeitsfaktor könnten sich die Gewerkschafter anfreunden.

HB BERLIN. Drei Tage vor dem rot-grünen Rentengipfel hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung vor einem Griff in die Rentenkasse und einer Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre gewarnt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wandte sich damit gegen Regierungspläne, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Indirekt plädierte sie dafür, neben Sparmaßnahmen auch einen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent oder mehr in Kauf zu nehmen. „Der Beitragssatz wird zur heiligen Kuh und die Rentenhöhe zur lästigen Nebensache hoch stilisiert“, warf Engelen-Kefer der Regierung vor.

Einzige vertretbare Sparmaßnahme sei eine vorübergehende weitere Absenkung der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherer, sagte Engelen-Kefer. Zusätzliche Belastungen wie eine Verschiebung der Rentenerhöhung seien den Rentnern „nicht mehr zumutbar“.

Die DGB-Vizechefin ging auch ohne Kürzung des Bundeszuschusses von einem Finanzloch in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro aus. Engelen-Kefer räumte ein, dass eine Senkung der Schwankungsreserve auf 30 Prozent einer Monatsausgabe nicht ausreichen würde, dieses Loch zu schließen, sondern dass ein Fehlbetrag von drei Milliarden Euro bliebe.

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