Bunte Gullydeckel und weitere Steuerverschwendung
„Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“

Eine Sightseeing-App auf Friedhöfen oder beleuchtete Gullydeckel – munter verschwendet der Staat das Geld seiner Bürger. Der Steuerzahlerbund sammelt die krassesten Fälle und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik.
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BerlinDas Skandal-Großprojekt Berliner Flughafen ist dem Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung schon gar keine Erwähnung mehr wert. Der BER sei „ein Dauerbrenner“, meint der Präsident des Verbands, Reiner Holznagel, bei der Vorstellung der krassesten Fälle von Steuergeldversenkung. Soll heißen: Der Airport liefert selbst so viele Negativschlagzeilen, dass eine Auflistung der kostenträchtigen Mängel in einem Buch schnell überholt wäre.

Holznagel findet dennoch derbe Worte: Der BER sei ein „Schandfleck für die deutsche Baukultur“, sagt er. Und er stellt nüchtern fest: „Für den Steuerzahler bleibt das Projekt ein hohes Risiko.“ Auch sonst geht Holznagel wenig zimperlich mit der ungebremsten Ausgabenfreude der öffentlichen Hand ins Gericht.

Beleuchtete Gullydeckel im niedersächsischen Wallenhorst für 10.000 Euro, eine „Friedhofs-App“ für eine halbe Million Euro oder eine „missverständliche“ Kampagne des Bundesverteidigungsministeriums zum Thema „Frauen in der Bundeswehr“, die 344.000 Euro verschlang: der Staat vergeudet aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Öffentliche Verschwendung sei aber „kein Kavaliersdelikt“, betont Holznagel. Prävention sei daher das effektivste Mittel, „denn die Politik weigert sich hartnäckig, Steuergeldverschwendung härter zu bestrafen“.  Die öffentliche Hand müsse daher im Umgang mit Steuergeld also „stärker sensibilisiert“ werden.

Die Negativ-Beispiele, die der Verband in seinem Schwarzbuch präsentiert, geben jedoch wenig Anlass zu hoffen, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Vor allem dann nicht, wenn nicht einmal die Bundesregierung ein gutes Beispiel fürs vernünftige Geldausgeben abgibt. Es gebe Beispiele, „bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Holznagel.

So fördert das Kanzleramt eine App zum Thema „Sightseeing auf Friedhöfen“. Mit Hilfe des Smartphones kann man sich mehr als 1.000 Gräber  berühmter Persönlichkeiten anschauen und sich per Audioguide über Friedhöfe führen lassen. „Wir meinen, dass die 548.000 Euro dafür verschwendet sind, denn der Staat hat wirklich andere Aufgaben zu erledigen“, sagt Holznagel.

Auch die Rüstungsbeschaffung steht in der Kritik – immer wieder. Der problematische Transporthubschrauber NH90 wurde daher auch schon in früheren Schwarzbüchern aufgenommen. Groß verbessert hat sich an dem Gerät aber wenig. Im Gegenteil: Jetzt stehen auch noch die speziellen Helme der Hubschrauberpiloten im Schwarzbuch. Denn mit jedem Hubschrauber werden zwei Helmsysteme ausgeliefert. Ein System besteht aus einem Flughelm sowie einem integriertem Sichtsystem. Dieses kostet rund 280.000 Euro. Somit kommen pro Hubschrauber 560.000 Euro zusammen.

Kommentare zu " Bunte Gullydeckel und weitere Steuerverschwendung: „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“"

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  • @ Margrit Steer:

    Ich bin dafür, daß Steuerverschwendung mit vollständigem Verlust der Pensionsansprüche geahndet wird. In schweren Fällen auch Pfändung des persönlichen Vermögens dazu.

  • Joschka Fischer:
    Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."

  • "Bipolare Störungen nennt man das Krankheitsbild."

    …… hervorgerufen durch eine schizophrene Embolie!

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