Burka
CDU-Spitze offen für teilweises Verbot der Vollverschleierung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Burka-Verbot abgelehnt, doch CDU-Generalsekretär Tauber sieht die Vollverschleierung als das Gegenteil von Integration. Es wird ein Kompromiss angestrebt.

BerlinDie CDU-Spitze hat sich offen dafür gezeigt, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten. „In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. „Sie passt nicht zu unserem Land.“

In der Debatte um die innere Sicherheit war aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden – besonders aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies ebenso wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt mit den Worten: „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt.“

Dafür hatte der Bundesinnenminister ausdrückliches Lob von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Die CDU-Spitze erwägt nun offenbar zwar kein komplettes Verbot, aber doch Einschränkungen für das Tragen von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum.

Die Unions-Innenminister sollten dazu „verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann“ und dann einen Vorschlag machen, sagte Tauber. Der CDU-Generalsekretär verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, wonach ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne.

Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte Tauber den „Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt“. Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.

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