Bush hatte erklärt, die USA hielten sich alle Optionen offen
Schröder warnt vor Militäraktion im Iran-Konflikt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Atom-Konflikt mit dem Iran gewarnt und eine deutsche Beteiligung an einer solchen Aktion ausgeschlossen.

HB BERLIN. Die von US-Präsident George W. Bush nicht ausgeschlossene militärische Option nannte der Kanzler in mehreren Interviews am Wochenende höchst gefährlich. „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch“, sagte Schröder am Samstag zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der SPD unter Applaus der rund 10.000 Zuhörer.

„Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen“, rief er unter Anspielung auf den Irak-Krieg. Er schließe aus, dass sich eine Bundesregierung unter seiner Führung an einer Militäraktion beteiligen würde, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Schröder verwies auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts mit dem zweitgrößten Opec-Förderland: „Seit Januar ist der Ölpreis um nahezu 50 Prozent gestiegen, und wenn es uns nicht gelingt, den Atomkonflikt im Iran schnell auf dem Verhandlungsweg zu lösen, könnten wir noch höhere Rekordstände sehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das wäre für Deutschlands Wirtschaft schlecht.

An den deutschen Tankstellen hatten die Treibstoff-Preise neue Höchststände erreicht. Die in den letzten Monaten drastisch gestiegenen Preise waren auch für das Null-Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal mitverantwortlich gemacht worden.

Bush hatte in einem TV-Interview erklärt, die USA hielten sich in dem Streit alle Optionen offen. „Der Einsatz von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten, und sie wissen, wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unserer Land zu schützen.“ Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen eine Lösung.

Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 die Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Dies war laut Analysen ein wichtiger Faktor für den knappen SPD-Sieg. In Hannover benutzte er ähnliche Formulierungen wie damals, als er sagte: „So lange wir, die deutschen Sozialdemokraten, das Sagen haben, wird die Außenpolitik dieses Landes in Berlin entschieden und nirgendwo anders.“ Der Union warf er vor, sie unterwerfe sich in der Außenpolitik dem Willen der USA.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger kritisierte, dass Schröder mit diesem Thema Wahlkampf mache. Die Union unterstütze die Regierung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Eine realistische militärische Option gibt es für uns nicht.“

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