FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat ungewöhnlich heftig das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket der US-Regierung kritisiert. Europa werde nicht einigen US-Finanzjongleuren gute Steuergelder hinterherwerfen. Im Handelsblatt-Interview spricht er zudem über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise und den versenkten KfW-Milliarden und geht mit Blick auf die BayernLB hart mit CSU-Chef Erwin Huber ins Gericht.
Guido Westerwelle kritisiert die US-Regierung heftig. Foto: ap
Herr Westerwelle, die Finanzkrise befeuert die Kapitalismuskritik. Droht die FDP als Partei der Marktwirtschaft dadurch nicht in Misskredit bei den Bürgern zu geraten?
Wir vertreten die soziale Marktwirtschaft. Die ist jeder Planwirtschaft überlegen. In den USA sollen jetzt die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft aber auch gar nichts zu tun. Deshalb müssen wir alle aufpassen: Die seit Jahrzehnten bewährte soziale Marktwirtschaft darf nicht durch Linksaußen in den Schmutz gezogen werden. Linke überall wollen die Situation ausnutzen, indem sie als Marktversagen darstellen, was Staatsversagen war.
Angesichts einer neu aufkommenden Gerechtigkeitsdebatte dürfte es aber für liberale Politik nicht gerade leichter werden?
Ganz im Gegenteil. In konjunkturell schwierigeren Zeiten rufen die Bürger wieder nach wirtschaftlicher Vernunft. Die ist in Deutschland wie in keiner anderen Partei bei der FDP als Anwalt der Mittelschicht vorhanden. Wir sind nicht gegen den Staat. Sonst wären wir ja Anarchisten, sonst würden wir ja auch Monopole akzeptieren. Das Wesen des Wettbewerbs besteht aus Freiheit und Fairness. Das sind die klaren Grenzen, die die soziale Marktwirtschaft dem Kapitalismus setzt. Wo die Rahmenbedingungen fehlen, versagt der Staat, nicht der Markt.
Ist das 700-Milliarden-Rettungspaket für die US-Banken vernünftig?
Die Amerikaner müssen ihre Probleme lösen, und wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir Europäer werden jedenfalls nicht einigen US-Finanzjongleuren gute Steuergelder hinterherwerfen. Was die Bush-Regierung betreibt, hat wenig mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, aber viel mit Umverteilung von unten nach oben.
Das hört sich wie Lafontaine an!
Gott bewahre. Es sind übrigens amerikanische Kongressabgeordnete beider Parteien, die das Paket als unamerikanischen Sozialismus rügen. Und irgendwie erinnert das alles ja auch an Hugo Chavez. In den USA haben sich einige Investmentbanker die Taschen vollgestopft, und jetzt sollen dort ehrlich erarbeitete Steuergelder hinterher geworfen werden. Das ist weder frei noch fair, aber vielleicht in der Lage, in die die USA die Welt gebracht haben, unvermeidbar.
Und in Deutschland?
In Deutschland haben einige Staatsbanken verantwortungslos Monopoly gespielt und Geld der Steuerzahler verbrannt. Wir haben die Fragen zu klären: Wer hat in der Regierung seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, und wie verhindern wir, dass zukünftig nochmals Steuergelder in Milliardenhöhe verspielt werden? Das Staatsversagen in den USA ist fehlende Regulierung, das Staatsversagen in Deutschland ist fehlerhafte Aufsicht. Staatsbanken sollen Existenzgründern helfen, den Mittelstand fördern und Forschung finanzieren, aber nicht mit US-Immobilien pokern.
