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Bußgelderhöhung geplant: Die blendenden Geschäfte mit den Parkern

Bundesregierung und Städte sind sich einig: Es ist Zeit für härtere Strafen. Einige Städte haben mit Falschparkern zuletzt schlechtere Geschäfte gemacht. Doch wenn die Knöllchenpreie steigen, wird sich das ändern.

Strafzettel unter dem Scheibenwischer eines Autos. Quelle: dapd
Strafzettel unter dem Scheibenwischer eines Autos. Quelle: dapd

BerlinViele deutsche Städte sind knapp bei Kasse und bessern ihre Finanzen dank parkender Autofahrer auf. Zahlreiche deutsche Großstädte nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld durch Parkgebühren ein, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in 14 deutschen Bundesländern ergab. Zugleich verbuchten einige Städte ein Minus bei den Bußgeldern von Falschparkern. Doch die Ampel steht auf Grün: Wenn ab April, wie von der Bundesregierung geplant, die Bußgelder für Schwarzparker steigen, wird auch hier die Kasse wieder klingeln.

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Dank Parkgebühren und Bußgeldern für Falschparker flossen hochgerechnet mehrere Hundert Millionen Euro aus den Geldbeuteln der Autofahrer in die Kassen der Kommunen, wie aus den Rathäusern zu erfahren war. Allein die großen Städte in Hessen freuten sich im vergangenen Jahr über mehr als zwölf Millionen Euro Einnahmen aus Bußgeldern von Parksündern - die regulären Parkgebühren sprudeln häufig noch stärker.

Link Der Regierungsentwurf zur Bußgelderhöhung

Die Bundesregierung will die Bußgelder für Schwarzparker erhöhen. Hier finden Sie den Entwurf.

Köln verdient vier Mal mehr mit Parkgebühren als Frankfurt

Über die Höhe der Parkgebühren kann jede Stadt selbst entscheiden - limitiert durch Obergrenzen, die das Land in einer Verordnung definiert. In Bayern etwa sind dies in gefragten Parkzonen 1,30 Euro je angefangener halber Stunde, wobei teils Ausnahmen gelten. Stuttgart und Schwerin nahmen 2012 mehr ein, weil die Städte vergangenes Jahr zusätzliche Stellplätze kostenpflichtig machten. Die Mitarbeiter der Städte ziehen aus den Parkscheinautomaten ganz unterschiedliche Summen - in Köln nach eigenen Angaben mehr als 16 Millionen Euro, in Frankfurt am Main dagegen lediglich vier.

Köln liegt bei den Einnahmen ohnehin ganz weit vorne - kostenlose Stellflächen sind selbst weitab des Domes Mangelware. In Stuttgart etwa zahlten Autofahrer vergangenes Jahr nur 5,1 Millionen Euro an Parkgebühren, was einem Plus von einer halben Million Euro entsprach. Leicht sinkende Einnahmen aus Parktickets meldeten wenige Kommunen, darunter etwa Hannover. Das Minus in der Landeshauptstadt Niedersachsens fiel mit etwa 200.000 Euro gering aus.

Städteranking Das sind die Knöllchenhochburgen

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Doch wie in anderen Kommunen gingen Hannover die Einnahmen aus Bußgeldern für Falschparker zurück. Sie schrumpften 2012 in der Stadt um 300.000 auf 3,6 Millionen Euro. Saarbrücken meldete ein Minus in der selben Größenordnung und trieb durch Bußgelder noch 1,4 Millionen Euro ein. Ein blendendes Geschäft hingegen machte Stuttgart, wo deutlich mehr Knöllchen verteilt wurden: Die Schwaben nahmen damit 1,4 Millionen Euro mehr ein als noch im Jahr 2011.

Zuwächse dieser Größenordnung werden für das laufende Jahr wohl viele Städte vermelden können. Denn die Bundesregierung plant, ab April Autofahrern pauschal fünf Euro mehr abzuknöpfen, wenn sie kein Ticket lösen oder zu lange stehen. Die Kämmerer der Städte würde es freuen, wenn die Bundesländer die neue Verordnung am 1. Februar im Bundesrat durchwinken: Allein einer kleineren Stadt wie Mainz soll die pauschale und deutschlandweite Anhebung der Bußgelder jährlich bis zu 350.000 Euro zusätzlicher Einnahmen bringen. Das schätzt die Verwaltung. Vergangenes Jahr zahlten Falschparker 2,7 Millionen Euro in die Mainzer Stadtkasse.

Link Der aktuelle Bußgeldkatalog

Was falsches Parken, zu schnelles Fahren und zu wenig Abstand zum Vordermann kosten: Der aktuell noch gültige Bußgeldkatalog.

Mehrere Städte wollen das Parken noch teurer machen

Für schärfere Strafen wird es auch Zeit, sind sich die Städte einig. Ein Sprecher des Koblenzer Rathauses etwa sagte: "Es drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass Verkehrsteilnehmer ein gelegentliches Knöllchen den gestiegenen Parkgebühren in Parkgaragen oder an Parkständen vorziehen." Denn während die Gebühren steigen, wurde an den Bußgeldern seit 1990 nicht mehr geschraubt.

Klar ist, dass steigende Bußgelder in jedem Fall für höhere Einnahmen sorgen werden - auch wenn künftig mehr Autofahrer Geld in die Parkuhr schmeißen. Doch auch dieses Geld landet ja auf der Haben-Seite des Staates.

Ramsauer will Bußgelder verschärfen Wofür Verkehrssünder künftig mehr zahlen sollen

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Passend dazu beschlossen einige Städte teils saftige Aufschläge auf die Parkgebühren. Wer rund um den Berliner Kurfürstendamm oder die Gedächtniskirche sein Auto abstellt, zahlt laut dem Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf ab Februar drei statt zwei Euro pro Stunde. In Köln, außer in den Wohnvierteln, werden ab sofort für eineinhalb Stunden drei Euro fällig statt wie im vorigen Jahr noch zwei Euro in den Randgebieten. Autofahrer zahlen für ihren Platz in der Saarbrücker Innenstadt seit Jahresbeginn 80 statt 50 Cent pro halber Stunde. Und im Stuttgarter Westen müssen Autofahrer für bislang kostenlose Plätze nun bezahlen.

 

  • 07.01.2013, 11:48 Uhrdyndre53

    Zusatz:
    Der Titel des Artikels beinhaltet ja schon die eigentliche Wahrheit. Es geht um "Geschäfte"!
    Eine Nichtregierungsorganisation (laut UN!)BRD kann nur auf GESCHÄFTLICHER Grundlage mit den Bürgern Rechtsgeschäfte tätigen! Genauso läuft es mit Verwarngeld-zetteln unterm Scheibenwischer oder in blankem weißen Werbebriefkuvert daherkommenden Verwarngeldbescheiden der Bußgeldstellen. Indem SIE wie auch immer überhaupt darauf reagieren, gehen SIE mit der Behörde( die ja auch nur noch GESCHÄFTSstellen sind) einen Vertrag ein und akzeptieren quasi die AGB`s von deren GESCHÄFTSstellen. Warum kommt die Post im Verfahren später auch wieder von GESCHÄFTSstellen der StA oder der Gerichte...? Warum spielen die RAè mit-die verdienen dran! Fragen über Fragen...........

  • 07.01.2013, 11:38 Uhrdyndre53

    Frage: Warum ist im OWi-Gesetz (die Grundlage der Verwarn-und Bußgeldabzocke)der §135 "Inkrafttreten" LEER! Warum ist der §5 "Räumliche Geltung" nicht die BRD oder Deutschland oder der Bund oder die Länder oder....benannt, sonder Folgendes völlig unbestimmt und mißdeutig:
    § 5 Räumliche Geltung:
    "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen."
    Aha! Die räumliche Geltung erstreckt sich also auf die räumliche Geltung dieses Gesetzes! "Klarer" gehts wohl nicht! Ja WO denn nun! Gilt es etwa nirgends??? Außer auf Schiffen und Luftfahrzeugen mit Bundesflagge...??? Schon komisch, was...??? Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, mal auf einem bundesdeutschen Schiff falsch geparkt oder in einem bundesdeutschen Flugzeug zu schnell gefahren zu sein.
    Wer Interesse an der Wahrheit hat und die juristisch spitzfindigen Grundlagen des "Staates" erkennen möchte: www.brd-unsinn.de

  • 07.01.2013, 06:22 UhrStatssklave

    Deutschland ist inzwischen ein gigantischer Maßregelvollzug geworden und die Schließer nennen sich Politiker - [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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