BVerfG
Gericht verdonnert Abgeordnete zum Nachsitzen

Hinter Vizepräsident Andreas Voßkuhle prangt der große Bundesadler aus Pinienholz, vor ihm im Saal sitzen angespannte Prozessbeteiligte und Beobachter. „Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung“, sagt der Vorsitzende des Zweiten Senats gleich zum Auftakt der Urteilsbegründung.

DÜSSELDORF/BERLIN. Schlagartig wird klar: Das Bundesverfassungsgericht billigt zwar grundsätzlich den EU-Reformvertrag von Lissabon, verlangt aber zwingend eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bei EU-Entscheidungen. Damit haben die Kläger – etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler – einen Achtungserfolg errungen. Und die Bundestagsabgeordneten haben sich einen kräftigen Rüffel eingefangen. Sie trafen nicht genügend Vorsorge für den Fall, dass Brüssel den Bundesadler ignoriert und allein die Europaflagge hisst. Deshalb verstößt das vom Parlament verabschiedete Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nach Einschätzung der Richter klar gegen das Grundgesetz.

Die Abgeordneten müssen ihren Urlaub unterbrechen und nachsitzen. Am 26. August soll die erste Lesung des überarbeiteten Begleitgesetzes stattfinden, kündigten der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, und SPD-Fraktionschef Peter Struck an. Die Verabschiedung des Gesetzes sei dann bei einer Sondersitzung am 8. September geplant.

Aber wie muss das Begleitgesetz geändert werden? Klar ist nach dem Karlruher Urteil zunächst nur: Bei allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale Souveränität eingreift, neue Kompetenzen beansprucht oder Abstimmungsmodalitäten verändert, muss vorher der Bundestag zustimmen. Erst dann darf der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat seine Jastimme geben. Auf diese Weise soll die Kompetenzerweiterung der EU zumindest vom nationalen Parlament von Fall zu Fall kontrolliert werden. Die pauschale Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats zum Lissabon-Vertrag reicht den obersten Richtern nicht aus.

Abgesehen von dieser generellen Stoßrichtung ist allerdings noch vieles unklar. Im Bundestag gebe es bisher nur den Europaausschuss, der für das Parlament in Integrationsfragen Erklärungen abgeben könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, dem Handelsblatt. „Ob dieser Ausschuss jetzt sein Sonderrecht behält oder andere Fachausschüsse, wenn nicht gar das ganze Parlament sich mit diesen Fragen beschäftigen müssen, wird jetzt so schnell wie möglich zu klären sein.“ Aus Sicht des Parlaments sei das Urteil zu begrüßen, weil es seine Rechte stärke. Im Zuge des europäischen Einigungsprozesses müsse das Parlament jetzt verstärkt darauf achten, dass die Grundrechte der Bürger und die Souveränitätsrechte des Staates gewahrt blieben. „Für die Bundesregierung dürften damit aber die Verhandlungen in Brüssel schwieriger werden“, erklärte Bosbach.

Aus Sicht von Andreas Geiger, Partner der Europarechtskanzlei Alber & Geiger, läuft die Karlsruher Kritik am Begleitgesetz hingegen darauf hinaus, „das Parlament zu bevormunden“. Im Kern bedeute das Urteil, das die Stimmenauszählung verändert werde, sagte Geiger dem Handelsblatt. „Bei künftigen Bundestagsbeschlüssen über EU-Integrationsprojekte sollen nach dem Willen der Richter Enthaltungen – anders als bisher vorgesehen – wie Neinstimmen gewertet werden.“ Mit dieser Vorgabe verfolge Karlsruhe seinen alten Kurs weiter, „den EU-Integrationsprozess zu behindern“.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das Europaparlament nicht „hinreichend gerüstet ... repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen“. Schon deshalb bekräftigte das Gericht, Karlsruhe – und nicht etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg – habe das letzte Wort, wenn es um die Frage gehe, ob die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Der Zweite Senat und sein Berichterstatter Udo Di Fabio machten keinen Hehl daraus, dass ihnen die Brüsseler Machtfülle eigentlich schon jetzt zu weit geht. Die Selbstentmachtung Karlsruhes, die einige Kläger mit der Billigung des Lissabon-Vertrags heraufziehen sahen, hat jedenfalls nicht stattgefunden.

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